07.07.2022 - 4.1 Einwohnerfragestunde der öffentlichen Ratssitzu...

Der Ratsvorsitzende stellt auf Nachfrage fest, dass vier von sechs Fragestellern nicht anwesend sind.

 

Ratsfrau Thomsen äußert die Bitte, auch die Einwohnerfragen der nicht anwesenden Fragesteller in der Sitzung zu beantworten, da diese auch per Live-Stream die Sitzung verfolgen könnten. Unter Hinweis auf § 17 Geschäftsordnung des Rates, wonach es dem Ratsvorsitzenden obliegt zu entscheiden, dass nur Fragen von anwesenden Fragestellern mündlich in der Sitzung beantwortet werden, lehnt Ratsvorsitzender Falkenhagen die Bitte ab und es wird wie üblich verfahren.

 

1. Einwohnerfrage Nr. 1 (anwesend)

Die Fragen und Antworten zur o. g. Einwohnerfrage sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

2. Einwohnerfrage Nr. 2 (nicht anwesend)

Die Fragen und Antworten zur o. g. Einwohnerfrage sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

3. Einwohnerfrage Nr. 3 (anwesend)

Die Fragen und Antworten zur o. g. Einwohnerfrage sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

4. Einwohnerfrage Nr. 4 (nicht anwesend)

Die Fragen und Antworten zur o. g. Einwohnerfrage sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

5. Einwohnerfrage Nr. 5 (nicht anwesend)

Die Fragen und Antworten zur o. g. Einwohnerfrage sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Der Ratsvorsitzende teilt mit, dass seiner Ansicht nach Frage 1 zurückzuweisen sei, weil sie nach § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates (GO) kein Beratungsgegenstand der Ratssitzung ist und auch keine andere Angelegenheit der Stadt angesprochen wird, die als Sachthema Beratungsgegenstand des Rates sein könnte.

 

6. Einwohnerfrage Nr. 6 (nicht anwesend)

Die Fragen und Antworten zur o. g. Einwohnerfrage sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

 

Ratsherr Schoeps möchte eine Stellungnahme zu Frage 2 abgeben. Dies wird vom Ratsvorsitzenden abgelehnt, da der Fragesteller nicht anwesend ist. Ratsherr Schoeps könne seine Stellungnahme an das Ratsbüro übersenden, die Antwort wird dem Fragesteller schriftlich übersandt.

 

Ratsherr Schoeps weist darauf hin, dass ein anderes Ratsmitglied an gleicher Stelle die Möglichkeit erhalten habe, zu einer Frage eines nicht anwesenden Bürgers Stellung zu beziehen. Dies beanspruche er nun auch für sich. Ratsvorsitzender Falkenhagen erinnert daran, dass dies grundsätzlich nicht im Sinne der üblichen Praxis gewesen sei und er das Ratsmitglied aus reiner Höflichkeit nicht unterbrochen habe. Um gleiches Recht im Unrecht zu vermeiden, müsse er den Redebeitrag ablehnen.

 

Beigeordneter Ohl beantragt das Rederecht für Ratsherrn Schoeps. Ratsvorsitzender Falkenhagen führt dazu aus, dass nach der Geschäftsordnung der Rat dem Ratsvorsitzenden die Leitung der Fragestunde übertragen habe. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, über § 26 der Geschäftsordnung für die Dauer der Sitzung oder für einzelne Tagesordnungspunkte die Aufhebung oder Änderung von Bestimmungen dieser Geschäftsordnung mit der Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Zahl der stimmberechtigten Mitglieder zu beschließen.

 

Beigeordneter Dr. Bischoff greift den Vorschlag auf und stellt den Antrag nach § 26 Geschäftsordnung, diese für diesen TOP außer Kraft zu setzen.

 

Den Antrag lehnt der Rat mit 32 Nein-Stimmen bei sieben Ja-Stimmen ab.