21.09.2022 - 8 Antrag der AfD-Fraktion "Maßnahmen gegen Vermül...

Herr Lapusch erläutert den Antrag und erklärt, dass die aufzustellenden Schilder mehrsprachig und mit einer Bußgeldandrohung ausgeführt sein sollten.

Herr Hanssen erläutert, dass die Hinweise auf den Schildern lt. Entwurf sechssprachig erfolgen soll und an den derzeitigen „Hot-Spots“ Am Rehr, Am Wasserturm, Meteorstraße, HBG-Parkplatz, Hüttenstraße/Petersburgstraße, Burgstraße und Lüder-Wose-Straße demnächst installiert werden sollen. Eine Kameraüberwachung sei aus rechtlichen Gründen nicht zulässig. Daher werde auf Attrappen zurückgegriffen.

Herr Dr. Huber merkt an, dass in anderen Städten eine Kameraüberwachung zulässig sei.

Herr Grote (Vorsitzender des Seniorenbeirates der Stadt Celle) spricht sich dafür aus, dass man Prämien für die Personen anbieten solle, die Umweltsünder anzeigen.

Frau Fiß als auch Herr Schoeps betonen die Wichtigkeit der Standortauswahl für Containerstellplätze. Herr Hanssen erklärt hierzu, dass es schwierig sei, geeignete Standorte zu finden, da mehrere Faktoren entscheidend seien z.B. Erreichbarkeit für den Entsorger und die Bürger, Nähe zu Häusern usw. Insgesamt sei man kontinuierlich dabei zusammen mit dem Betreiber die Situation an den Containerstellplätzen zu optimieren.

Auf Nachfrage von Herrn Didschies und Herrn Ohl, wo denn Umweltsünder angezeigt werden können und mit welchen Geldbußen zu rechnen sei, entgegnet die Verwaltung, dass Anzeigen an den Zweckverband Abfallwirtschaft Celle (ZAC) zu stellen sind, da diese als Untere Abfallbehörde hierfür zuständig sei. Die Verwaltung sagt zu einen möglichen „Verwarnungsgeldkatalog“ beim ZAC abzufragen.

Nach Abschluss der Diskussion stimmt der Ausschuss einstimmig dem Beschlussvorschlag zu.