06.10.2022 - 4 Antrag der FDP-Fraktion "Erstellung eines Grünf...

Die FDP-Fraktion erklärt, sie könne die verwaltungsseitige Ablehnung eines Grünflächenkonzeptes nicht nachvollziehen. Insbesondere sei der Informationsgehalt des Landschaftsrahmenplanes und des Klimaschutzkonzeptes nicht deckungsgleich mit den Informationen aus dem Grünflächenkonzept. Der Antrag sei für sie daher nicht erledigt.

Die Stadtbaurätin erläutert, dass das Grünflächenkonzept, als drittes Konzept, nicht erforderlich sei, zumal es aus zeitlicher Sicht frühestens im Laufe des nächsten Jahres zur Verfügung stünde. Mögliche Kosten und der Umfang des städtischen Personaleinsatzes lägen nicht vor.

Die Einflussnahme des Rates sei zudem über den laufenden Prozess des Flächennutzungsplanes und des Klimaschutzkonzeptes gegeben.

Nach einer Unterbrechung der Sitzung, beantragt durch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, erklärt die FDP-Fraktion, sie werde den Antrag bis zur nächsten Sitzung des ASB zurückstellen, um der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, die anfallenden Kosten für die Erstellung eines Grünflächenkonzeptes zu ermitteln.