12.01.2023 - 5 Haushalt 2023 - Zuständigkeitsbereich des Aussc...

Fachdienstleiter Schulen Herr Lehmann stellt den Produkthaushalt Schulen vor. Es sei ein ganz besonderer Haushaltsentwurf.

Im Ergebnishaushalt spiegelt sich mit einem Aufwand von ca. 9,9 Mio € das weiterhin hohe Engagement der Stadt in der Bereitstellung von Schulpersonal für die Ganztagsschulen und in der Unterhaltung der Gebäude wieder. Der Anstieg zum Vorjahr um ca. 1 Mio € ist ganz wesentlich durch die gestiegenen Energiekosten bedingt.

Den investiven Produkthaushalt bezeichnet Herr Lehmann als „historisch einmalig“. Ein derartig gigantisches Investitionspaket im Schulbereich der Stadt Celle hätte es seiner Kenntnis nach noch nicht gegeben:

Im Vergleich zum Vorjahr seien die Investitionen um ca. 6 ½ Mio € gestiegen, neue Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von über 56 Mio € seien für die nächsten Jahre vorgesehen.

Neben der Fortsetzung der zukunftsweisenden Schulbauten in der Blumlage, in Westercelle und in Klein Hehlen seien Neubauten am Waldweg und in Garßen sowie eine Komplettsanierung in der Neustadt vorgesehen. Alle Bauten sollten als Clusterschulen neuesten pädagogischen Konzepten genügen.

Bei den Mensen sei neben Teilinvestitionen in Altencelle, Vorwerk und Wietzenbruch der Neubau einer Mensa in Groß Hehlen und ein Erweiterungsbau an der GS Hehlentor veranschlagt. Der Neubau der Mensa in der Blumlage würde ebenfalls in 2023 erfolgen.

Das Sanierungsprogramm der Sanitäranlagen, die Investitionen in Luftfilter und selbstverständlich die Digitalisierung der Grundschulen würden fortgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund bittet Herr Lehmann die Politik dem Haushalt für die Zukunft Celles zuzustimmen.

Anschließend werden Detailfragen zu einzelnen Produktkonten geklärt.

Lehrervertreterin Frau Hage erkundigt sich, ob die noch zu ersetzenden Fenster in der GS Blumlage im Haushalt veranschlagt seien. Herr Lehmann geht davon aus, dass die Gebäudewirtschaft das in dem großen Unterhaltungstitel berücksichtigt hätte.

Elternvertreterin Frau Nemitz möchte wissen, ob die Ausgleichsleistungen in den öffentlichen Schulen für Energie und Lebensmittel im Haushalt 2023 berücksichtigt worden seien. Hierauf antwortet Herr Lehmann, dass diese Zuwendung in Höhe von ca. 348.000 € bereits im Dezember 2022 ausgeschüttet worden sei und sich daher im Haushalt 2022 wiederfände. Im Förderbescheid seien keine detaillierten Vorgaben zur Verwendung enthalten, so dass die weitere Verwendung noch geprüft werden müsse. Hierzu würde man sich auch mit dem Landkreis abstimmen.

(22.02.23 Anmerkung zum Protokoll:

Nach Abstimmung mit dem Landkreis Celle ist folgende einheitliche Vorgehensweise vereinbart worden:

Laut Förderbescheid handelt sich um eine Zuwendung gem. §14K Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich. Gem. § 14k I Nr.1 NFAG ist Zuwendungszweck die Entlastung des Schulträgers für Mehraufwendungen.

Aufgrund der über die Förderungssumme hinaus gestiegenen Energiekosten in den Schulen, werden die Mittel für diese Mehraufwendungen verwendet. Eine Verwendung für Lebensmittel kommt in Celle nicht in Betracht, da weder Stadt noch Landkreis als Schulträger Aufwendungen für Lebensmittel hat.)

Ratsfrau Holz fragt, ob es eine systematische Planung für Sanierungsmaßnahmen an den Schulen gäbe. Sie behauptet, an Ihrer Schule sei erst einmal eine Wand gestrichen worden.

Herr Lehmann bejaht die systematische Planung und verweist auf die dazu im Haushalt jährlich eingeplanten Mittel, die Ausfluss aus genau dieser Planung seien.

Darüber hinaus möchte Frau Holz wissen, ob die aufgezählten Baumaßnahmen klimagerecht erfolgen würden. Herr Lehmann versichert, dass dies bei der Planung aller Neubauten mitberücksichtigt werden würde. Zum Beispiel solle in Westercelle durch den Einsatz von Wärmepumpen und Photovoltaik komplett auf fossile Brennstoffe verzichtet werden.

Auf Nachfrage von Ratsherr Falkenhagen erklärt Herr Lehmann den Rückgang der Kostenerstattung vom Landkreis um fast 100.000 € mit dem Auszug der OBS aus der GS Neustadt. Bei den Verkaufserlösen aus Grundstücken handele es sich um Teilzahlungen für die GS Altstadt und Nadelberg.

Der Ausschussvorsitzende Herr Ohl bedankt sich für den enthusiastischen Vortrag und die Beantwortung der gestellten Fragen, bemängelt allerdings, dass die Politik bei den neuen Maßnahmen nicht frühzeitiger beteiligt worden sei. Man hätte u.a. Mitspracherecht bei Schulbezirken. Im letzten Schulausschuss vom 22.11 wären die neuen Maßnahmen noch nicht erwähnt worden, am 12.12 hätte es dann aber plötzlich eine Pressemitteilung der Verwaltung dazu gegeben.

Herr Nerreter erwidert, dass der Ausbau der Grundschule Blumlage / Altstadt, Sanierung des zweiten Traktes in Klein Hehlen, sowie die Pläne zu den Schulmensen dort besprochen worden seien, neu kämen nun die Neubauten Garßen und Waldweg und die Sanierung in der Neustadt hinzu. Letztere hätten wegen der Überlegungen zur Planung und der Darstellung im Haushalt nicht früher thematisiert werden können, hier ginge es um die langfristige Planung. Die Feinplanung komme danach und könne immer noch in Mitwirkung des Ausschusses erfolgen.

Die Ratsherren Ditschies und Falkenhagen pflichten den Ausführungen von Herrn Nerreter bei, dass die Verwaltung zunächst die finanziellen Mittel klären und bereitstellen müsse.

Ratsherr Falkenhagen betont, dass der Haushalt überhaupt erst die zwingend erforderliche Ermächtigungsgrundlage sei, um weitere Entscheidungen zu treffen. Detailfragen nach Anpassung von Schulbezirken usw. müssten „nicht heute, sondern frühestens morgen oder übermorgen“ beantwortet werden. Er begrüße es außerordentlich, dass die Verwaltung mit dem Haushaltsentwurf offensiv umgegangen sei. Das kenne man aus der Vergangenheit ganz anders.

Weiter sei es so, dass manche Schulen „in einem jämmerlichen Zustand“ seien und die Verwaltung hinsichtlich einer guten schulischen Versorgung für eine gute Bildung der Kinder in die richtige Richtung arbeite und er daher um Zustimmung für die Beschlussvorlage bitte.

Ratsfrau Thomsen kritisiert, dass im Ausschuss vorab diskutiert werden solle, wer die Schulen baue, Stadt oder Tochterunternehmen, und auch in welcher Form, z.B. Clusterschule, gebaut würde.

Ratsherr Didschies könne die Kritik der Grünen nicht nachvollziehen. Er entgegnet, dass es einzig und allein darauf ankäme, dass die Maßnahmen im Haushalt stehen würden.

Herr Nerreter erklärt, dass alle neuen Schulen in Clusterbauweise errichtet würden und nur die Vorhaben, die die Stadt selbst baue, sich im investiven Haushalt wiederfänden.

Fachdienstleiter Kindertagesbetreuung Herr Schlote stellt den Produkthaushalt Kindertagesbetreuung vor.

Neben den Produkten für den Ausbau und die Schaffung von Kita-Plätzen im Finanzhaushalt fänden sich die meisten Produkte im Ergebnishaushalt wieder. Hierzu gehörten auch Mietkosten und die Gewinnung von Personal, z.B. für die Kita in Altenhagen, die von der Allerland GmbH gebaut und anschließend von der Stadt Celle gemietet und betrieben werde.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend empfiehlt dem Rat, die dem Ausschuss zugeordneten Produkte des Haushaltsplans 2023 zu beschließen.

Abweichend vom Beschlussvorschlag der Vorlage nehmen die Ausschussmitglieder den Haushaltsentwurf der Verwaltung einstimmig „nur zur Kenntnis“.