26.01.2023 - 9 Haushalt 2023 - Zuständigkeitsbereich des Aussc...

Herr Frohnert (Fachdienstleiter Tiefbau) stellt die wesentlichen Baumaßnahmen für den Haushalt 2023 vor.

Fritzenwiese:

Herr Rentsch (SPD) fragt, weshalb die Straßenausbaubeiträge zum Ausbau trotz Moratorium erhoben werden.

Die Stadtbaurätin erklärt, dass diese Straßenausbaubeiträge vor dem Moratorium beschlossen worden sind. Allerdings erfolgt die Erhebung erst nach Fertigstellung nach dem dann geltenden Beitragsrecht.

Berkelfeldweg:

Die Ausschussvorsitzende fragt nach den geringen Kosten

Herr Rentsch (SPD) erkundigt sich nach möglichen Ausbaubeiträgen.

Herr Eggers (ADFC) fragt, ob bei Erhaltungsmaßnahmen auch die Nebenanlagen Projektbestandteil sind.

Herr Frohnert (Fachdienstleiter Tiefbau) erläutert, dass es sich um eine Unterhaltungsmaßnahme handelt mit Asphaltbinder / und –deckschichterneuerung. Somit werden auch keine Ausbaubeiträge fällig. Die Nebenanlagen werden baulich nicht angefasst.

Umbau der Trift zur Fahrradstraße:

Die Ausschussvorsitzende fragt, ob die „Trift“ eine bessere Anbindung an die Mühlenstraße erhält.

Herr Frohnert (Fachdienstleiter Tiefbau) erklärt, dass dies, wie auch die Verkehrsführung am nordseitigen Thaerplatz, noch Bestandteil weiterer Planungen ist.

Markt / Kanzleistraße:

Herr Schoeps (WG) sieht im Projekt einen Widerspruch zwischen der Darstellung und dem Haushalt

Herr Rentsch (SPD) vermisst die Umgestaltung des „Kleinen Plan“ im Haushalt.

Herr Dr. Huber (Celler Klimaplattform) hat als gestalterische Anregung die Frage, weshalb keine Grünstreifen vorgesehen sind?

Herr Schoeps (WG) fragt, ob die bestehende komplette Pflasterung im Namen der Nachhaltigkeit vor Ort wiederverwendet werden kann.

Die Verwaltung (Herr Frohnert / Herr Wiese) erklärt, dass der Bauhof immer wieder auch altes Pflastermaterial für Ausbesserung usw. benötigt und bereits damit eine Nachhaltigkeit erreicht wird. Zum anderen soll nicht die gesamte Pflasterfläche aufgenommen und somit ersetzt werden. Grün ist in Form von Baumneupflanzungen vorgesehen. Die Haushaltsmittel sind insgesamt unter Produktkonto 541000/0960515/7872468 eingeplant. Haushaltsmittel für die Umgestaltung Kleiner Plan sind unter Produktkonto 541000/0960517/7872469 eingeplant.

Herr Trenkenschu (AfD – Alternative für Deutschland) fragt, ob weiterhin Großveranstaltungen auf dem Marktplatz möglich sein werden.

Die Stadtbaurätin führt aus, dass Veranstaltungen auf dem Marktplatz weiterhin möglich sein sollen. Je nach Veranstaltungsgröße kann auf den neuen Brandplatz oder andere Plätze ausgewichen werden, was stets in Abstimmung mit den entsprechenden Stellen in der Stadtverwaltung geschehen wird.

Herr Grote (Seniorenbeirat) erinnert an den traditionellen Celler Wasa-Lauf, dessen Startbereich einen entsprechenden Platzbedarf aufweist. Die Stadtbaurätin sagt, dass dies bei der weiteren Planung berücksichtigt werden soll.

Herr Trenkenschu (AfD – Alternative für Deutschland) wünscht sich mehr Bäume vor dem Alten Rathaus. Hierzu wird ausgeführt, dass dieses im Südteil des Markts nicht möglich ist, bei der vorliegenden Planung im Nordteil des Markts sind nach derzeitigem Stand jedoch fünf Baumstandorte vorgesehen.

Ausbau Wilhelm-Heinichen-Ring Süd:

Herr Rentsch (SPD) fragt, ob eine Zufahrtsmöglichkeit vom Wilhelm-Heinichen-Ring zur Sparkasse vorgesehen werden soll, was von Herr Frohnert bestätigt wird.

Herr Schoeps (WG) fragt nach der Unfallhäufigkeit an der Kreuzung Wilhelm-Heinichen-Ring und Hannoversche Heerstraße.

Herr Wallheinke (Polizei) bestätigt die gesamte Kreuzung seit vielen Jahren als Unfallschwerpunkt, unter anderem das Linksabbiegen von der Hannoverschen Heerstraße sowie das plötzliche Halten aufgrund querendem Fußverkehrs haben zu Sachschäden geführt.

Hochwasserschutz:

Hier laufen die Planungen für den vierten Planfeststellungsabschnitt.

Förderung Fahrradverkehr

Hierzu sind wieder zahlreiche Maßnahmen u. a. in Umsetzung des Fahrradaktionsplans und der Fahrradoffensive vorgesehen. Die Ausschussvorsitzende erkundigt sich nach dem vorgesehenen Budget für Fahrradanlagen. Herr Frohnert erläutert, dass hierzu ein jährlicher Ansatz in Höhe von 400.000€ vorgesehen sei.

Fragen zu diversen Themen:

Herr Rentsch (SPD) fragt zu folgenden Themen, worauf die Verwaltung direkt antwortet:

1)      Bis 2026 ist keine Erschließung für das „blaue Land“ ersichtlich?
Es handelt sich um eine private Erschließung

2)      Der Lärmaktionsplan ist digital schwierig zu finden. Wie aktuell ist der Plan? Gibt es Bürgerbeteiligungen oder die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürgern sich hierzu zu melden?
Herr Frohnert führt aus. Sofern nicht mehr vorhanden, soll der Lärmaktionsplan wieder online erscheinen. Die aktuellen Berechnungen / Erhebungen laufen derzeit noch und dienen als Grundlage für die Lärmberechnungen, so dass vorgesehen ist den Lärmaktionsplan 2023/2024 fortzuschreiben. Im Zuge der Erstellung sind Öffentlichkeitsbeteiligungen vorgesehen, so dass entsprechende Meldungen in diesem Rahmen erfolgen können.

Frau Künstler (Bündnis 90/Die Grünen) fragt:

1)      Wo sind die Mittel für den Ausbau der Breiten Straße im Haushalt aufgeführt?
Herr Frohnert erklärt, diese sind in dem Konto zur Sanierung Neuenhäusen enthalten.

2)      Wann ist mit dem Vorbericht zum Stand des Klimaschutzprojektes zu rechnen?
Herr Rischbieter nennt Ende April 2023 als Zeitraum zur Vorstellung des ersten Entwurfes. Frau Künstler bittet um den Einbau des Klimaschutzprojektes als festen Tagungspunkt im Mitteilungsbericht.

3)      Sind Workshops für den Klimaschutzplan vorgesehen, um Ideen aus dem Ausschuss aber auch aus der Öffentlichkeit auszutauschen?
Herr Rischbieter bestätigt dies und nennt Ende Sommer 2023 als groben Termin.

4)      Ist zusätzlichen Personal für die Baumpflege, nicht nur in der „Breiten Straßen“, vorgesehen und gibt es eine Baumschutzsatzung?
Herr Pohlmann nennt eine zusätzliche Stelle im FD67. Eine Baumschutzsatzung ist nicht vorhanden und soll es auf kurze Sicht auch nicht geben.

Die Ausschussvorsitzende hat folgende Fragen zum Klimaschutz:

1)      Wie viel wird für Klimaschutz ausgegeben?
Hierzu gibt es momentan keine Antwort. Die Frage soll in der Verwaltung an Frau Mrotzek weitergereicht werden.

2)      Gibt es ein Energiecontrolling ähnlich wie im Landkreis? Sind Controllingzahlen abrufbar? Wer wäre hierfür zuständig?
Hierfür ist Frau Mrotzek zuständig bzw. eine Stelle in den Zentralen Diensten.
Herr Edathy (Stadtwerke) sagt, dass sie an den Zahlen arbeiten.

Herr Rentsch (SPD) hat folgende Bitten / Fragen:

1)      Wiedereinführung der Zeilennummerierung in der Tabelle, um die Orientierung und Kommunikation zu vereinfachen.

2)      Es sind zweimal Fahrzeugkosten für den FD 67 aufgeführt.
Herr Wiese (Fachdienstleiter Straßenbetrieb) und Herr Barner (Fachdienstleiter Grünbetrieb) erläutern, dass es sich um je ein Fahrzeug für den Straßenbetrieb und eins für den Grünbetrieb handelt.

Herr Dr. Huber (Celler Klimaplattform) gibt zu bedenken, dass jede Kommune jährlich einen Bericht offenlegen muss, woraus hervorgeht, was, wo, wann und wie an Haushaltsmitteln verbraucht und wo etwas eingespart worden ist. Hierzu wird auf den zuständigen Fachdienst Finanzen verwiesen.

Herr Stammwitz (SPD) sieht beim Projekt Bruchhagenschule die Notwendigkeit einer Erhöhung der Schulwegsicherheit und fragt, welche Maßnahmen diesbezüglich unternommen werden? Herr Frohnert erläutert, dass u. a. eine Hol- und Bringzone im Triftweg sowie weitere Maßnahmen insbesondere im Querungsbereich der Hannoverschen Heerstraße vorgesehen seien.

Die Ausschussvorsitzende fragt:

1)      Wofür ist die Summe von 100.000,- € für den Artenschutz für 2023 vorgesehen?
Die Stadtbaurätin antwortet, dass 30.000,- € für die Beschilderung des Landschafts-/ Naturschutzgebietes sowie 45.000,- €für die Biotope verplant sind. Die übrigen 25.000,- € sind noch nicht zugewiesen. Die Haushaltsmittel aus 2022 wurden unter anderem für die Storchengewässer eingesetzt.

2)      Was passiert mit dem aktuellen Bauhof, sind hier Einnahmen geplant?
Nein, vorerst nicht.

Der Ausschuss nimmt die Beschlussvorschlage zur Kenntnis. Herr Frohnert weist nach dem nicht öffentlichen Sitzungsteil auf die zu beschließende Empfehlung der dem Ausschuss zugeordneten Produkte des Haushaltsplans 2023 hin. Darauf ergeht zunächst der Antrag, dass dieser Haushaltsplan nur zur Kenntnis genommen werden soll. Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen und daraufhin die Beschlussvorlage nochmal einstimmig zur Kenntnis genommen.