16.02.2023 - 15 Antrag der FDP-Fraktion "Überarbeitung der List...

Ratsherr Blidon trägt vor, dass die in Rede stehenden wesentlichen Produkte einem ständigen Wandel unterliegen würden. Dabei sei es durchaus üblich, dass ein vor zehn Jahren gültiges wesentliches Produkt heute nicht mehr einschlägig sei; d. h. bisherige Produkte entfallen und neue kommen hinzu. Der neue Vorschlag der Verwaltung sei aus Sicht der FDP-Fraktion akzeptabel und werde mitgetragen.

Danach beschließt der Rat einstimmig die aktualisierte Liste der wesentlichen Produkte. Der Antrag Nr. AN/0302/21 ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.