16.02.2023 - 21.2 Haushalt 2023 - Haushaltsrelevante Anträge

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass jetzt die haushaltsrelevanten Anträge gemäß der o. g. Vorlage abgearbeitet werden sollen; bei Bedarf seien sie noch zur Abstimmung zu stellen:

1. AN/0016/23 (SPD) „Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage am Celler Bahnhof“

Der Ratsvorsitzende stellt fest, dass dieser Antrag inhaltlich behandelt und formal erledigt ist.

2. AN/0031/23 (Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt) „Wiedereröffnung WC-Anlage im Celler Bahnhof“

Der Ratsvorsitzende stellt fest, dass dieser Antrag inhaltlich behandelt und formal erledigt ist.

3. AN/0033/23 (AFD) „Countdown-Ampeln für Fußgänger, Rad- und Autofahrer“

Der Ratsvorsitzende stellt fest, dass dieser Antrag inhaltlich behandelt und formal erledigt ist.

4. AN/0056/23 (Bündnis 90/Die Grünen) „Antrag für 5 zusätzliche Stellen“

Der Ratsvorsitzende stellt die Ziffer 1 des Antrags (zwei Stellen für den Bereich“ Bauaufsicht“ zur Kontrolle von Bauauflagen) zur Abstimmung. Diese Ergänzung des Stellenplanes wird mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Ziffer 2 des Antrags bereits in den Stellenplan eingearbeitet worden sei.

Der Ratsvorsitzende stellt fest, dass die Ziffer 3 des Antrags durch praktisches Handeln in der Schulverwaltung erledigt sei.  

Somit ist der Antrag AN/0056/23 inhaltlich behandelt und formal erledigt ist.

5. AN/0057/23 (Bündnis 90/Die Grünen) „Erhöhung des Ansatzes im Haushalt 2023 für die „Bunte Liste“ auf 25.000 €“

Der Ratsvorsitzende stellt den o. g. Antrag zur Abstimmung. Dieser wird mehrheitlich bei 19 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen abgelehnt.

Somit ist der Antrag AN/0057/23 inhaltlich behandelt und formal erledigt ist.

6. AN/0059/23 (SPD) „Bereitstellung Räume in angemessener Größe im Neuen Rathaus für Fraktionssitzungen“

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass dieser Antrag zurückgezogen worden sei.

7. AN/0245/22 (FDP) „Baumpflanzungen an den Ortseingangsstraßen, sowie den Straßenzug Georg-Wilhelm-Straßen/Lüneburger Heerstr“

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass dieser Antrag für die Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 zurückgestellt worden sei.

8. AN/0284/22 (DIE UNABHÄNGIGEN) „Einrichtung einer Position als Fördermittelmanagers im Bereich Wirtschaftsförderung ab 2023“

Der Ratsvorsitzende stellt den o. g. Antrag zur Abstimmung. Dieser wird mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen und 10 Enthaltungen abgelehnt.

Somit ist der Antrag AN/0284/23 inhaltlich behandelt und formal erledigt ist.

9. AN/0331/22 (SPD) „Fortführung des Beschlusses AN/0067/17-01 zur Sanierung der Sanitäranlagen an den Celler Grundschulen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023“

Der Ratsvorsitzende stellt fest, dass dieser Antrag inhaltlich behandelt und formal erledigt ist.

Weiterhin stellt der Ratsvorsitzende fest, dass folgende Anträge für 2023 nicht haushaltsrelevant sind und in den politischen Gremien weiter beraten werden sollen:

Aus dem Rat kommt dazu kein Widerspruch.

Abschließend fragt er ab, ob damit alle zum Haushalt 2023 eingereichten Anträge abgearbeitet worden sind. Dies wird vom Rat so bestätigt.