16.02.2023 - 19 Weihnachtsmarktsatzung und Satzung über die Geb...

Beigeordneter Dr. Bischoff führt aus, dass nach Auflösung der Celle Tourismus und Marketing GmbH (CTM) die Verwaltung die Organisation des Celler Weihnachtsmarktes übernimmt. Dafür brauche man eine Satzung als Grundlage für das Verwaltungshandeln. Leider sei diese Thematik nicht im zuständigen Fachausschuss behandelt worden, doch es bestehe Eilbedürftigkeit, da die Gespräche mit den Beschickern demnächst anstehen. Weiterhin weist er darauf hin, dass Stornogebühren bei der Absage eines Beschickers entfallen, sofern es einen Nachfolger auf der Stellfläche gibt. Auch gebe es eine gewisse Rotation, da ca. 20% der Flächen an neue Bewerber vergeben werden. Die Öffnungszeiten für die Gastronomie seien erweitert worden. Das Preisgefüge sei variabel, so dass für nicht so umsatzstarke Branchen nur eine geringe oder gar keine Pacht erhoben werde. Nach dem Ablauf eines Jahres sollte eine Evaluation erfolgen.

Ratsherr Espe berichtet, dass diese Satzung grds. positiv gesehen werde; insbesondere die geplante Regelung, dass Gastronomen über die festgelegten Verkaufszeiten in § 3 (1) der Weihnachtsmarktsatzung hinausgehend bis zu zwei Stunden länger geöffnet haben dürfen, werde begrüßt. Auch die Möglichkeit, an Heiligabend zu öffnen, eröffne den Standbetreibern weitere Umsatzmöglichkeiten. Er bittet um Zustimmung zur Satzung.

Ratsherr Dr. Hörstmann regt an, ob das Kunsthandwerk vermehrt in den Weihnachtsmarkt integriert werden könne, da diese Stände gut frequentiert werden.

Ratsherr Engelen bedauert, dass diese Thematik nicht im zuständigen Ortsrat Blumlage/Altstadt behandelt worden sei, denn wenn die Gastronomie zwei Stunden länger öffnen könne, habe das erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Anwohner/innen, denn diese müssten über mehrere Wochen eine erhöhte Lärmbelästigung hinnehmen. Auf den Hinweis des Ratsherrn Espe, dass schon jetzt die ansässige Gastronomie bis 23 Uhr die Außenbewirtschaftung betreiben könne, antwortet er, dass es sich dabei nur um ein paar Tische im Außenbereich handeln würde, bei einem Weihnachtsmarkt müsse man von einer größeren Geräuschkulisse ausgehen. Er beantragt eine Sitzungsunterbrechung, um in den Fraktionen beraten zu können.

Ratsherr Trenkenschu erklärt, dass den Innenstadtbewohner/innen solche Events wie der Weihnachtsmarkt nicht unbekannt seien. Wer in der Innenstadt lebt, möchte dann auch daran teilhaben. Die Preisbildung sei jetzt gut strukturiert und biete mehr Planungssicherheit. Er werde hier zustimmen.

Ratsherr Zobel fragt sich, ob denn die Beschicker die Öffnung an Heiligabend wirklich haben wollen, denn sie möchten womöglich das Weihnachtsfest im Kreise ihrer Familie feiern. Zudem gehe der hiesige Weihnachtsmarkt über die Feiertage hinaus. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde sich enthalten, da die Satzung weder im zuständigen Fachausschuss noch im Ortsrat Blumlage/Altstadt behandelt worden ist. FBL Mrotzek gibt dazu an, dass die Geschäfte an Heiligabend (vormittags) sehr profitabel für die Beschicker seien.

Beigeordneter Ohl schlägt folgende Ergänzungen vor:

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass solche Punkte in keine Satzung gehören; dies könne man höchstens zu Protokoll nehmen. Auf die Frage von Ratsfrau Kohnert, wo denn hier die Dringlichkeit liege, da es noch so viele offene Fragen gebe, antwortet der Ratsvorsitzende, dass dies im VA hirneichend dargestellt worden sei. Die Satzung werde als Verhandlungsgrundlage benötigt.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass wohl nur die Öffnungszeiten und die Gebühren strittig seien. Wenn man beim nächsten Weihnachtsmarkt attraktive Beschicker haben will, dann müsse heute die Satzung verabschiedet werden. Die verlängerten Öffnungszeiten für die Gastronomie seien auf Wunsch der Politik aufgenommen worden. Zum Teil sei man auch auf Wünsche der Beschicker eingegangen (Öffnung an Heiligabend). Ratsherr Engelen betont, dass er bereits in der Sitzung des Ortsrates Blumlage/Altstadt am 16.11.2022 die mangelnde Beteiligung dieses Gremiums kritisiert habe. Leider habe sich das bei dieser Satzung fortgesetzt.

Ratsherr Schoeps schlägt vor, im Januar 2024 eine Evaluation vorzunehmen.

Ratsfrau Hagedorn weist darauf hin, dass das Bewerbungsverfahren für die Beschicker demnächst anläuft und dann müsse klar sein, wie die Öffnungszeiten sein werden und welche Kosten anfallen. Alle Beschicker seien von der Verwaltung angeschrieben worden und konnten Wünsche äußern. Die Ergebnisse seien hier sicherlich mit eingeflossen und sollte man jetzt mittragen.

In der Zeit von 18:57 bis 19:07 Uhr wird die Sitzung für Beratungen

in den Fraktionen unterbrochen.

Der Ratsvorsitzende führt aus, dass diese Thematik am 14.02.2023 im Verwaltungsausschuss mit breiter Mehrheit empfohlen worden sei. Aus Rechtssicherheitsgründen soll diese Beschlussvorlage jedoch in den März d. J. vertagt werden, damit vorher eine Beratung im zuständigen Fachausschuss und im Ortsrat Blumlage/Altstadt stattfinden könne. So sei gewährleistet, dass die Satzung im März rechtssicher beschlossen werden kann. Auf Nachfrage des Ratsvorsitzenden kommt dazu kein Widerspruch aus der Mitte des Rates. Abschließend stellt er fest, dass wie vorgeschlagen verfahren wird.