24.04.2008 - 8 Einführung der Ehrenamtskarte in der Stadt Celle

Die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen erklärt, dass die Einführung der Ehrenamtskarte grundsätzlich positiv zu bewerten sei. Die finanzielle Belastung müssten jedoch die Kommunen tragen; hier sollte sich das Land an den Kosten beteiligen. Weiterhin werde die Ermäßigung für die Ehrenamtskarteninhaber durch die regulären Zahler/innen aufgefangen, die jetzt erhöhte Einrittspreise zu zahlen hätten. Aus diesen Gründen werde sich die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen bei der heutigen Abstimmung enthalten.

Ratsherr Schoeps begrüßt die Einführung der Ehrenamtskarte, da bürgerliches Engagement der „Kitt der Gesellschaft“ sei. Durch diese Karte erfolge eine Wertschätzung für engagierte Bürger/innen; dies rechtfertige auch den geringen finanziellen Aufwand für die Kommunen.

Die CDU-Fraktion führt aus, dass landesweit die ehrenamtlich Tätigen in den Genuss der Vergünstigung kämen. Dies stelle eine enorme Wertschätzung dar, so dass die geringen Einnahmeeinbußen für die Kommunen zu verschmerzen seien. Im Übrigen gelte das Motto „Ein Ehrenamtlicher kommt selten allein“, d. h. auswärtige Ehrenamtliche, die zu Besuch in Celle sind, würden oftmals noch weitere Angehörige mitbringen, die dann den vollen Preis zahlen. Bezüglich des Hinweises der Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen „die Ermäßigung für die Ehrenamtskarteninhaber werde durch die regulären Zahler/innen aufgefangen“ gibt die CDU-Fraktion an, dass zukünftig freitags alle 3 Museen generell eintrittsfrei besucht werden können. Abschließend bittet die CDU-Fraktion alle Ratsmitglieder heute einen einstimmigen Beschluss zu fassen, um dadurch das Engagement der Ehrenamtlichen hinreichend zu würdigen.

Abschließend entscheidet der Rat einstimmig bei 4 Enthaltungen wie folgt:

1.      Die Stadt Celle führt ab sofort die Ehrenamtskarte zu den Bedingungen des Landes Niedersachsen ein. Die vorgeschlagene Vergabepraxis des Landes wird übernommen. Eine Begrenzung der auszugebenden Karten findet nicht statt. Den Inhabern der Juleica werden die gleichen Vergünstigungen gewährt wie den Inhabern der Ehrenamtskarte.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, eine angemessene Form für die Ausgabe der Karten zu entwickeln.

3.      Die Benutzungs- und Entgeltordnungen der Stadtbibliothek und des Stadtarchivs werden entsprechend dem Vorschlag geändert. Bei den drei Museen am Schlossplatz werden die seit dem 01.04.2008 geltenden Eintrittspreise zugrunde gelegt.