Mitteilungsvorlage - MV/0116/08

Beschlussvorschlag:

Sachverhalt:

Bei Kontaktaufnahme mit der Stadt Dormagen wurde auf die zahlreichen Veröffentlichungen hingewiesen. Diese sind in der Tat beeindruckend, aber nur teilweise informativ.

I.               Kosteneinspareffekt

Nähere Ausführungen zu der in einem CZ Artikel aufgeführten Kostenreduzierung von 50 % („in den Bereichen“, so die CZ sehr global) konnten auf Nachfrage nur unzureichend gemacht werden.

Es sprechen auch wesentliche Gründe gegen einen Zusammenhang von Frühwarnsystemen und niedrigen Erziehungshilfekosten.

1.        Ein empirischer Zusammenhang zwischen einer erheblichen Kosteneinsparung in der Jugendhilfe und den Präventionsprogrammen kann nicht bestätigt werden.

2.        Mit der frühen Warnung ist das Problem nicht gelöst. Problemlösung erfordert fachliche Erziehungshilfe. Diese sollten bereits so früh wie möglich einsetzen.

3.        Eine aufsuchende, kooperative, personell gut ausgestattete, faire, freundliche und zugewandte Jugendhilfe kann als Institution eine gute Prävention möglich machen. Ist allerdings ein Jugendamt an Einsparungen interessiert und verfolgt das Ziel der Abschreckung, dann ist ggf. tatsächlich ein Frühwarnsystem dringend notwendig.

4.        Es ist ein Trugschluss, darauf zu hoffen, dass eine frühzeitige Kurzzeitintervention erzieherische Probleme danach weitgehend überflüssig machen würde. Viele Probleme entstehen nicht unmittelbar aus Kindheitsproblemen, sondern sind von anderen Faktoren verursacht.

II.               Best-Practise“-Beispiele

Grundsätzlich gibt es eine Fülle von „best-practise“-Beispielen und selbsternannten Erfolgskommunen in allen Bereichen. Die einen schwören auf ihre präventiven Angebote, die anderen auf Jugendhilfeplanung oder Kostencontrolling. Allerdings sind die Umsetzungserfolge immer abhängig von den örtlichen Rahmenbedingungen und politischen Schwerpunktsetzungen.

Teilweise werden Aufgaben an anderer Stelle „nebenbei“ erledigt. Bei der 1:1 Übernahme von best-practise-Beispielen werden häufig bewährte, aber öffentlich nicht so breit kommunizierte Lösungen eingestellt oder Parallelstrukturen geschaffen. Es gibt eine Fülle von erfolgreichen Modellen die, an anderer Stelle implementiert, versagen. Übrig bleiben, weil Misserfolge nicht veröffentlicht werden, nur die guten Beispiele, nicht die verunglückten Nachahmer (übrigens ein bekanntes Phänomen der Organisationssoziologie).

III.              Frühwarnsystem Dormagen (NeFF)

Dormagen ist dem Netzwerk frühe Förderung (NeFF) beigetreten, das ähnliche Ziele wie Pro Kind verfolgt, allerdings nicht unmittelbar mit jungen Familien arbeitet, sondern mit der Vernetzung von Akteuren im Bereich früher Förderung[1]. Dieses Projekt ist eine Initiative der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Auf einer Veranstaltung des Erziehungsverbandes AFET in Hannover wurde vor einigen Wochen die Initiative vorgestellt, mit sehr globalen Zielstellungen.

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Ein solches Netzwerk, wenn auch vielleicht etwas bescheidener in seiner programmatischen Ausrichtung gibt es in Celle bereits: den Arbeitskreis: Guter Start ins Leben.

Wie allerdings aus einer solchen Initiative heraus z. B. Kinderarmut bekämpft werden kann, erscheint schleierhaft, da die Kommune nicht unmittelbar für Transferleistungen zum Unterhalt von Kindern zuständig ist. Und dort, wo nach Auffassung  der Celler Verwaltung am effektivsten auf Kinderarmut reagiert werden kann, beim Mittagessen in der Schule, zahlt man in Dormagen immerhin 2,30 €[2] und für den Nachmittagsunterricht sind Eltern mit immerhin bis zu 100 € nach Einkommen an den Kosten beteiligt. Eine Studie aus NRW belegt übrigens, dass gerade die Kostenbeteiligung der Eltern an GTS bildungsferne Schichten ausschließt.

Auch die Einführung des Dormagener „Baby-Begrüßungspaketes“ hat keinen Einfluss auf die Alltagsrealität von Misshandlungen und stärkt nicht  die Hoffnung, misshandelnde oder vernachlässigende Eltern zu entdecken oder Kosten zu sparen[3]. 

IV.              Fazit

Da bundesweit Kommunen um Bewohner mit sozialen Angeboten buhlen, ist der Markt befristeter und meist billiger Wohltaten unüberschaubar. Allzu häufig haben diese nur die Funktion, Aufmerksamkeit zu erregen. Gleichzeitig werden Leistungen in den Bereichen, in denen individuell geholfen wird, die teuer sind und auf die Rechtsansprüche bestehen, unzulässig eingeschränkt und dafür prekäre Lebensverhältnisse in Kauf genommen[4].

Um eine verlässliche Prognose über die sozialen Bedingungen der Stadt Dormagen[5] zu erstellen, wäre ein mehrtägiger Aufenthalt dort notwendig.

Die Verwaltung weist darauf hin,

·           dass Celle gerade in die Bereiche der Früherziehung (Kita, Krippe etc.), der Stärkung von Elternverantwortung (STEP-Elterntraining, Müttertreffs etc.) und der individuellen Erziehungshilfe für Eltern mit kleinen Kindern (Sozialpädagogische Familienhilfe, Mutter-Kind-Einrichtungen etc.) erhebliche Mittel investiert und sinnvoll einsetzt,

·           dass Celle über ein gutes Frühwarnsystem verfügt, das zudem in Kürze durch eine Organisationsberatungsfirma überprüft werden soll,

·           dass im Rahmen des Vergleichsrings IBN der Vergleich mit 52 niedersächsischen Kommunen möglich ist, wir also nicht nach NRW ausweichen brauchen,

·           dass relevante, empirisch belegte Entwicklungen beobachtet und auf ihre Relevanz für Celle ständig geprüft werden und 

·           dass man Schwerpunkte setzen muss und nicht alles machen kann,

·           dass „fürsorgliche Belagerung“ (Heinrich Böll) eine Einschränkung der Selbstbestimmung der vielen Eltern bedeutet, die durchaus selbstbewusst ohne fremde Hilfe ihren Erziehungsauftrag eigenverantwortlich bestens erfüllen. Wichtig ist beim Frühwarnsystem daher nicht die „Gießkanne“ oder die „Rasterfahndung“ sondern die gezielte Aufmerksamkeit und Ansprache dort, wo mit Problemen zu rechnen ist.

V.              Vorschlag der Verwaltung

Die Verwaltung schlägt vor, das Gutachten zur Qualitätsentwicklung zum Kindeswohl abzuwarten um daraus Schlüsse für zukünftiges Handeln zu ziehen.

2 Über Vergünstigungen durch Zufinanzierungen konnte den Veröffentlichungen nichts entnommen werden.

3 Ein Ausdruck der Aktivitäten von NeFF liegt als Anlage 2 bei.

4 Jüngste Beispiele: Eine Dienstanweisung zur Rückführung von 350 (!) Kindern und Jugendlichen zu ihren Eltern    wird von der Stadt Halle mit „Sozialräumlichkeit“ begründet.  

5 Ein Vergleich der verschiedenen Angebote zwischen Dormagen und Celle ergibt eine relative Identität von sozialen Angeboten.