Beschlussvorlage - BV/0129/08

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die vorgelegte Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit den in der Stadt Celle zugelassenen Taxis (Taxitarifordnung) wie vorgeschlagen.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 25.02.2008 hat der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e. V.  eine Änderung der Taxitarifordnung beantragt und um eine Erhöhung der Beförderungsentgelte in Form einer Erhöhung des Grundpreises sowie der gestaffelten Kilometerpreise nachgesucht.

Die letzte Erhöhung wurde im Mai 2005 beschlossen. Damals hatte die Verwaltung Mängel in der Begründung sowie der Kalkulation des Kilometerpreises gesehen. Die nunmehr vorgelegte Fahrzeugkostenrechnung ist nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen aufgestellt worden und wird nach eingehender Überprüfung von der Verwaltung akzeptiert.

Die weitere Begründung für die gewünschte Steigerung wird im Wesentlichen auf wenige Aussagen zu allgemeinen Kostensteigerungen im Bereich des Treibstoffs und der Fahrzeug- und Werkstattkosten gestützt. Dies kann von der Verwaltung nur durch aufwendige Vergleichsberechnungen und Städtevergleiche überprüft werden. Anhaltspunkte geben die bundesweiten Meldungen und Zusammenstellungen der Marktforschungsfirma Linne und Krause aus Hamburg zu Taxitarifen und Taxidichten in Deutschland, ADAC Autokostentabellen für über 1.500 Neuwagenmodelle (derzeitiger Stand 4/2007) sowie bundesstatistische Auswertungen zu Kraftstoffpreisen und Werkstattkosten.

Vor allem die durchschnittlichen Kraftstoffpreise von April 2005 bis Februar 2008 sind um 19,6 % gestiegen. Dem gegenüber sind weitere Kosten z. B. für Kfz-Reparaturen um ca. 6 % gestiegen.

Zu beobachten ist in diesem Zusammenhang auch die Entwicklung der Fahrpreise im öffentlichen Personennahverkehr. Im Bundesdurchschnitt sind die Preise von Januar 2005 bis Januar 2008 insgesamt um ca. 15 % gestiegen. Im Bereich Celle haben sich die Fahrpreise von Dezember 2005 bis Februar 2008 um insgesamt 7,22 % erhöht. Hierbei ist allerdings noch nicht die erwartete Lohntarifsteigerung berücksichtigt.

Die Verwaltung hält die beantragte Tariferhöhung im Wesentlichen für gerechtfertigt. Lediglich in der Strecke bis zur Gesamtlänge von 3.000 m wird ein Kilometerpreis von 1,60 € statt 1,70 € als angemessen angesehen. Hier findet  ein Großteil vor allem touristisch motivierter Kurzfahrten vom Bahnhof Richtung Zentrum statt.

Mit dieser vorgeschlagenen Erhöhung der Taxitarife wird Celle weiterhin im oberen Drittel der Taxitarife vergleichbarer Städte in Deutschland liegen. Im näheren Umfeld von Celle sind vor allem die Städte Hildesheim, Lüneburg und Salzgitter in etwa auf gleichem Niveau. Die Erhöhung sollte wie vorgeschlagen ab August erfolgen, um den Unternehmern ausreichend Zeit für die Tarifumstellung bei der Betriebsstelle für das Mess- und Eichwesen in Niedersachsen einzuräumen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Verständlichkeit wurde die Verordnung insgesamt neu gefasst und der Vorlage beigefügt. Gem. § 51 Abs. 1 Ziff. 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes ist eine Verbandsanhörung durchgeführt worden. Es wurden keine Bedenken oder Anregungen geltend gemacht.