Beschlussvorlage - BV/0141/08

Beschlussvorschlag:

a)                  Der Rat beauftragt die Verwaltung, für das Gebiet der Allerinsel den Antrag für die Aufnahme in die Städtebauförderprogramm-Komponente Stadtumbau-West im Programmjahr 2009 zum 01.06.08 vorzubereiten und zu stellen.

b)                  Der Rat beschließt, das Gebiet der Allerinsel in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Abgrenzung als Stadtumbaugebiet festzulegen.

c)                  Der Rat beschließt weiterhin, vorbehaltlich einer Programmaufnahme, die jeweiligen städtischen Mittelanteile und die anfallenden nicht förderfähigen Kosten bereitzustellen.

Sachverhalt:

Aufgrund sich ändernder wirtschaftlicher Bedingungen sowie auf Grund demografischer Auswirkungen verschlechtern sich die städtischen Quartiere. Leerstände und Brachflächen entstanden in den letzten Jahren, eine Entwicklung dieser Flächen scheitert oft aufgrund fehlender finanzieller Möglichkeiten.

Daher hat der Bund im Rahmen der Städtebauförderung das Programmkomponente Stadtumbau-West aufgelegt, welche in ihrer Ausgestaltung dazu dienen soll, nachhaltige städtebauliche Strukturen wiederherzustellen.

Im einzelnen können folgende Strategien gefördert werden:

A. Weiternutzung durch Anpassung (Schwerpunkt: Modernisierung)

B. Wiedernutzung durch Neubau (Schwerpunkt: Nutzungswandel)

C. Umnutzung (Schwerpunkt: Nutzungsänderung)

D. 'Konservieren' (Schwerpunkt: offene Nutzungsoptionen)

E. 'Renaturierung' (Schwerpunkt: kreislauforientierte Flächennutzung)

Für den Bereich der Allerinsel empfiehlt sich dieser Programmpunkt. Da die Allerinsel als große zentrumsnahe Freifläche bereits als zu entwickelndes zentrumsnahes Areal identifiziert wurde, letztendlich aber der Anschub zur Entwicklung fehlt, kann über diesen Förderschwerpunkt die Entwicklung der Allerinsel vorangetrieben werden.

Der Antrag für das Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau West“ ist bis zum 01.06.2008 der Regierungsvertretung in Lüneburg vorzulegen. Die Förderquote beträgt 66 % der förderfähigen Kosten. Das Programm ist auf eine Laufzeit von 10 Jahren ausgelegt. Die erforderlichen Antragsunterlagen werden verwaltungsseitig vorbereitet. Für die erstmalige Antragsstellung ist eine Gebietsabgrenzung erforderlich (s. Anlage). Darüber hinaus hat sich die Stadt bereits mit der Antragstellung zur Gegenfinanzierung, also zur Bereitstellung des städtischen Anteils und der nicht förderfähigen Kostenanteile zu verpflicheten. Die vorläufig geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf 30,0 Mio €.