Mitteilungsvorlage - MV/0054/08

Sachverhalt:

Die Nds. Landesregierung verfolgt das Ziel, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger dieses Bundeslandes zu erhöhen. Einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor Ort leisten auch die Kommunen mit der Erfüllung der Aufgabe der Gefahrenabwehr. Um das gemeinsame Ziel zu erreichen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger noch sicherer in Niedersachsen fühlen können, hat der Nds. Minister für Inneres und Sport das Modell eines Freiwilligen Ordnungs- und Streifendienstes (FOSD) entwickelt.

In Niedersachsen ist zur Erprobung eines solchen FOSD ein Pilotprojekt im Frühjahr 2007 umgesetzt worden. Durch die teilnehmenden Pilotkommunen wurde ein Rahmenkonzept erarbeitet. Dabei wurde eine Festlegung in den Bereichen

-         Rechtsverhältnis
 

-         Auswahl und Ausbildung
 

-         Ausstattung
 

-         Evaluation
 

-         Zeitplan
 

festgeschrieben.

Zur originären Aufgabe  des FOSD soll die Verbesserung der Präsenz der  Ordnungsbehörden im öffentlichen Raum sein. Darüber hinaus soll er dazu beitragen, Verstöße der Rechtsvorschriften oder gegen die allgemeinen Regeln eines geordneten Zusammenlebens zu verringern und ggf. zu unterbinden oder zu verfolgen und dadurch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken.

Hoheitliche Befugnisse stehen den Freiwilligen dabei nicht zu; sie agieren ausschließlich als engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger, allerdings auf der Grundlage des besonderen Auftrags und in enger Verbindung mit Ordnungsbehörden und Polizei. Die Freiwilligen sollen beraten und schlichten, ansprechen und helfen, Verstöße dokumentieren und Ordnungsbehörden und Polizei informieren. Priorität hat stets die Eigensicherung.

Die konkreten Aufgaben und Einsatzbereiche des FOSD werden von den einzelnen Pilotkommunen unterschiedlich nach den lokalen Besonderheiten und Bedürfnissen festgelegt.

Die Pilotkommunen haben hier unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt, die bislang in den Bereichen

-         allgemeine Prävention durch Präsenz
 

-         Auskunftserteilung
 

-         Tourismus
 

-         Lärmbelästigung
 

-         Straßenverschmutzung
 

-         Sachbeschädigung/Vandalismus
 

-         Verstöße im ruhenden Straßenverkehr
 

liegen.

Zielrichtung des FOSD in der Stadt Celle ist die Prävention durch Präsenz.

Die Angehörigen des FOSD werden ehrenamtlich aufgrund einer besonderen Vereinbarung tätig. Beide Seiten  haben das Recht, das Verhältnis jederzeit und ohne besondere Gründe zu beenden; eine Verpflichtung der Freiwilligen zur Dienstleistung soll nicht entstehen. Die Freiwilligen planen ihren Einsatz eigenverantwortlich.

Nach abgeschlossenem Auswahlverfahren und Schulung im März 2007 haben vier engagierte Bürgerinnen und Bürger am 02.04.2007 den Freiwilligen Ordnungs- und Streifendienst in den Ortsteilen Neustadt/Heese, Neuenhäusen und Klein Hehlen begonnen.

Eine erste Feedback-Veranstaltung des Freiwilligen Ordnungs- und Streifendienstes fand nach Ablauf von drei Monaten statt, um die Erfahrungen zwischen den Mitgliedern des FOSD, der Verwaltung und der Polizei auszutauschen. An dem Treffen nahmen neben der Stadt Celle auch die Kommunen Hermannsburg und Wittingen teil.

Sowohl von den Mitgliedern des Freiwilligen Ordnungs- und Streifendienstes, von der jeweils örtlich zuständigen Polizeidienststelle wie auch von den Verwaltungen wurden ausschließlich positive Erfahrungen geschildert.

Das Bildungsinstitut der Polizei Niedersachsen teilte Ende Juli 2007 ergänzend mit, dass die Feedback-Gespräche in allen acht beteiligten Pilotkommunen stattfanden und allesamt einen sehr positiven Projektverlauf aufzeigen.

Die Mitglieder vom Freiwilligen Ordnungs- und Streifendienst gehen durchschnittlich dreimal die Woche für ca. zwei Stunden durch die genannten Ortsteile. Bei ihrem "Spaziergang" treffen sie besonders häufig auf Radfahrer/Innen, die auf dem Gehweg auf der falschen Seite oder ohne Licht fahren. Auf ihr Verhalten freundlich angesprochen reagieren die Betroffenen grundsätzlich einsichtig.

Hundeführer/Innen werden auf die Verordnung der Stadt Celle über das Halten und Mitführen von Hunden in Kenntnis gesetzt, wenn die/der Hundeführer/Innen ihren/seinen Hund z.B. auf einem Spielplatz laufen lässt. Bei nicht zugelassenen oder verkehrswidrig abgestellten Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenraum werden die Daten festgehalten und telefonisch dem zuständigen Fachdienst der Stadt Celle mitgeteilt.

Zwischen der Stadtverwaltung und dem FOSD findet ein regelmäßiger Kontakt und Austausch statt. Die Zusammenarbeit ist durch offene Gespräche geprägt. Die Mitglieder vom FOSD werden aufgrund Ihrer persönlichen Ausstattung, z.B. durch die gelbe Neonweste mit der Aufschrift "Stadt Celle Freiwilliger Ordnungsdienst“ in der Öffentlichkeit gut erkannt. Sie werden häufig bei ihrem Spaziergang im Ortsteil von der Bevölkerung angesprochen. Diese interessiert sich insbesondere für den genauen Umfang der Aufgaben des Freiwilligen Ordnungs- und Streifendienstes und welche Voraussetzungen ein Mitglied für die Ausübung dieser Tätigkeit mitbringen muss.

Die Celler Bevölkerung nimmt die Aufgabe des Freiwilligen Ordnungs- und Streifendienstes sehr positiv auf und lobt es, dass es Bürger gibt, die sich für andere Menschen engagieren.

Zwischen der Polizeiinspektion Celle und dem FOSD gibt es weniger Berührungspunkte als zwischen dem FOSD und der Stadt. Dieses liegt daran, dass die meisten Ereignisse und Fragen direkt zwischen dem Fachdienst Allgemeine Ordnungs- und Bauverwaltung und dem FOSD geklärt werden. Wenn es zu Berührungspunkten zwischen Polizei und FOSD kommt sind diese, nach Aussage der Polizeiinspektion Celle, durchweg positiv.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass durchgehend positive Rückmeldungen durch die Einrichtung des FOSD sowohl von der Bevölkerung, den Mitgliedern des Freiwilligen Ordnungs- und Streifendienstes, wie auch von der örtlichen Polizei und der Stadt Celle gemeldet werden können.