Beschlussvorlage - BV/0208/08

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird in der Sitzung formuliert.

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Sachverhalt:

Die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen besteht seit dem 17.06.2008 nur noch aus 3 Ratsmitgliedern, da Ratsherr Gerhard Vasterling dieser Fraktion nicht mehr angehört. Gemäß § 51 Abs. 9 Satz 2 NGO muss ein Ausschuss neu gebildet werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen des Rates entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird. Die CDU-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Besetzung mehrerer unbesoldeter Stellen gleicher Art ist ebenfalls neu zu berechnen. Die Veränderungen sind in der Anlage dargestellt. Die betroffenen Fraktionen haben entsprechende namentliche Benennungen vorzunehmen und Ratsherr Vasterling kann einen Ausschuss wählen, dem er als beratendes Mitglied angehören möchte.