Beschlussvorlage - BV/0246/08

Sachverhalt:

Aufgrund der als Anlage beigefügten Gebührenbedarfsberechnung empfiehlt die Verwaltung, die Straßenreinigungsgebühren um 4,8% zu erhöhen.

Basis für die Berechnung der Gebühren ist das Ergebnis der Betriebsabrechnung 2007.

Das Wirtschaftsjahr 2007 schloss mit einem Überschuss von 120.911,00 Euro ab.

Von diesem Überschuss soll ein Anteil in Höhe von 28.000,00 Euro der Gebühr 2009 gutgeschrieben und der Rest auf die Folgejahre vorgetragen werden.

Der Gebührenbedarfsrechnung für 2009 liegen aufgrund des Tarifabschlusses 2008 gestiegene Personalkosten (2008 = 5,1 % und 2009 = 2,8 %) zu Grunde. Bei den Sachkosten ist eine Steigerung in Höhe von je 2 % für 2008 und 2009 kalkuliert worden.

Für die Berechnung der Winterdienstkosten wird der Durchschnitt der letzten 5 Jahre ermittelt. Für die Jahre 2003 – 2007 sind es durchschnittlich 358.958 Euro. Im Vergleich hierzu beträgt der Durchschnitt vom Vorjahr 378.751 Euro. Die Winterdienstkosten sind gegenüber dem Vorjahr wegen des milden Winters vom letzten Jahr im Durchschnitt etwas gesunken.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Celle.

Anlagen

1   Gebührenbedarfsrechnung (5 Seiten)

2   Satzung (1 Seite)

Mitzeichnung durch Fachbereich/Fachdienst

(X) FB 6

(X) FD 67

(X) FD 20

(X) FD 30

Kenntnisnahme

(X) Oberbürgermeister