Beschlussvorlage - BV/0266/08-1

Beschlussvorschlag:

Die o. g. Veränderungen stellt der Rat durch Beschluss fest.

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion besteht seit dem 21.08.2008 nur noch aus 12 Ratsmitgliedern, da Ratsherr Wolf Wallat nicht mehr dieser Fraktion angehört. Gleichzeitig bildet er gem. §39 b NGO mit Ratsherr Andreas Hauptmeyer eine Fraktion. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen wurden in der Vorlage BV/0266/08 dargestellt. Diesbezüglich liegen nunmehr die namentlichen Benennungen der betroffenen Fraktionen wie folgt vor:

a) Verwaltungsausschuss:

- Ratsfrau Amei Wiegel (SPD-Fraktion) soll aus dem Verwaltungsausschuss ausscheiden.

- Ratsherr Rolf Nieber (SPD-Fraktion) soll nicht mehr als Vertreter fungieren.  

- Ratsherr Wolf Wallat (Fraktion Linke/BSG) wird neues Mitglied im Verwaltungsausschuss.

- Ratsherr Andreas Hauptmeyer (Fraktion Linke/BSG) übernimmt die Vertreterfunktion.

b) Andere Ausschüsse:

In folgenden Ausschüssen war Ratsherr Wallat bisher als Mitglied der SPD-Fraktion tätig:

-          Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsreform

-          Jugendhilfeausschuss (= Vorsitzender)

Für den Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsreform benennt die SPD-Fraktion Ratsherr Rolf Nieber (SPD-Fraktion) als neues Mitglied.

Im Jugendhilfeausschuss übernimmt Ratsfrau Eva von Groddeck (SPD-Fraktion) den Vorsitz. Als neues Mitglied in diesem Gremium wird Ratsfrau Amei Wiegel (SPD-Fraktion) benannt. Die bisherigen Vertreter (Ratsherr Albert Hesse und Ratsfrau Eva Lietzmann) bleiben unverändert.

In folgenden Ausschüssen steht der Fraktion Linke/BSG ein sog. „Grundmandat“ zu und wird wie folgt personell wahrgenommen: 

-          Liegenschaftsausschuss = Ratsherr Hauptmeyer

-          Jugendhilfeausschuss= Ratsherr Wallat

-Vertreter im Jugendhilfeausschuss= Ratsherr Hauptmeyer

-          Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss= Ratsherr Wallat

-          Feuerschutzausschuss= Ratsherr Wallat

-          Ausschuss Personal und Verwaltungsreform= Ratsherr Hauptmeyer

-          Kulturausschuss= Ratsherr Hauptmeyer

-          Schulausschuss= Ratsherr Wallat

-          Sozialausschuss= Ratsherr Hauptmeyer

-          Sportausschuss= Ratsherr Wallat

-          Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing= Ratsherr Wallat

-          Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und Umwelt  = Ratsherr Hauptmeyer

-          Ausschuss für Straßenbau und Verkehr= Ratsherr Wallat

-          Planungs- und Bauausschuss= Ratsherr Hauptmeyer

Die o. g. Neubesetzungen hat der Rat durch Beschluss festzustellen (§ 51 Abs. 5 NGO). 

  -  Besetzung von unbesoldeten Stellen gleicher Art  -

a)  Verbandsversammlung der Sparkasse Celle

Die SPD-Fraktion verliert einen Sitz und hat nur noch 3 Sitze in der o. g. Verbandsversammlung. Die Besetzung (inkl. Vertreter/in) soll nunmehr wie folgt lauten:

- Ratsfrau Iris Fiss                   Vertreter:    Ratsherr Reinhold Wilhelms

- Ratsherr Rolf Nieber              Vertreterin:  Ratsfrau Eva Lietzmann

- Ratsfrau Eva von Groddeck  Vertreterin: Ratsfrau Gudrun Jahnke

Die Fraktion Linke/BSG erhält einen Sitz in der o. g. Verbandsversammlung; diesen soll Ratsherr Wolf Wallat übernehmen. Sein Vertreter soll Ratsherr Andreas Hauptmeyer werden.

b) Aufsichtsrat CD-Kaserne gGmbH

In diesem Gremium war Ratsherr Wallat bisher als Mitglied der SPD-Fraktion tätig. Als neues Mitglied soll Ratsfrau Eva von Groddeck (SPD-Fraktion) benannt werden.

c)  Gesellschafterversammlung der Betriebsführungs  gGmbH „Heilen im Dialog“

In diesem Gremium war Ratsherr Wallat bisher als Mitglied der SPD-Fraktion tätig. Als neues Mitglied soll Ratsfrau Eva Lietzmann (SPD-Fraktion) benannt werden.

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Nach den derzeit geltenden Gesellschaftsverträgen kann die Fraktion Linke/BSG bei folgenden Gremien beratende Mitglieder benennen:

d)  Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Celle

Linke/BSG (Grundmandat) =  Ratsherr Wolf Wallat

              Vertreter:               =  Ratsherr Andreas Hauptmeyer

e) Aufsichtsrat der Betriebsführungs  gGmbH „Heilen im Dialog“

Linke/BSG (Grundmandat) =  Ratsherr Wolf Wallat

Die o. g. neuen Sitzverteilungen und Besetzungen hat der Rat durch Beschluss festzustellen (§ 51 Abs. 5 + 6 NGO).