Beschlussvorlage - BV/0299/09

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Celle beschließt das Ergebnis der Vorbereitenden Untersuchung für das Untersuchungsgebiet Innenstadt in der vorliegenden Fassung.

Sachverhalt:

Zum 01.06.1009 hat die Stadt Celle für das Gebiet Heese-Nord die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren für das Jahr 2010 gestellt.

Voraussetzung für  eine Aufnahme in das Programm ist die Durchführung von Vorbereitenden Untersuchungen (VU) gemäß § 141 Baugesetzbuch (BauGB), deren Einleitung der Rat in seiner Sitzung am 07.05.2009 beschlossen hat. Durchgeführt wurde die VU in Eigenleistung  der Stadt. Zeitweilig hat bedingt durch die angestrebte Anbindung an das Sanierungsgebiet  Neustadt eine Begleitung durch die BauBeCon Sanierungsträger GmbH, Bremen stattgefunden.

In der Zeit vom 05.06. – 06.07.2009 hat die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange stattgefunden. Der Ortsrat Neustadt/Heese wurde im Rahmen einer vertraulichen Sitzung am 26.08.2009 über das Vorgehen informiert.

Die Bereisung des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit hat am 08.07.2009 stattgefunden.

Die Bürgerbeteiligung wird am Dienstag, den 15.09.2009 im Rahmen einer öffentlichen Ortsratssitzung stattfinden. Über das Ergebnis dieser Beteiligung wird in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses berichtet und ggf. eine Tischvorlage erstellt.

Das Ergebnis der Vorbereitenden Untersuchung in der vorliegenden Fassung ist vom Rat der Stadt Celle zu beschließen und dient dem Land Niedersachsen als Grundlage bei der Entscheidung über die Programmaufnahme. Die hierfür erforderliche Einplanungsbesprechung des Landes findet Ende September/Anfang Oktober statt, so dass das Ministerium vorab eine Ausfertigung der vorläufig endgültigen Fassung erhält.