Beschlussvorlage - BV/0292/09-1

Sachverhalt:

Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und Umwelt hat in seiner Sitzung am 17.09.2009 ausführlich über die in der Vorlage 292/09 vorgeschlagene Senkung der Abwassergebühr um 3 Cent auf 2,30 Euro beraten.

Dies würde eine jährliche Entlastung der Bürger von rd. 6 Euro bedeuten.

In Anbetracht der zu erwartenden Investitionen auf dem Klärwerksgelände und der beabsichtigten nachhaltigen Instandhaltung des Kanalnetzes wird vom Ausschuss befürchtet, die Gebühr möglicherweise für das Jahr 2011 auf 2,40 Euro erhöhen zu müssen.

Um die Gebühren weitestgehend auf einem gleichen Niveau zu halten und für Investitionen eine gewisse Reserve zu erreichen, hat der Ausschuss mit einer Gegenstimme empfohlen, die Abwassergebühr nicht zu senken, sondern auf der derzeitigen Höhe von 2,33 Euro zu belassen.

Diese Empfehlung ist in den neu beigefügten Anlagen bereits eingearbeitet.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die als Anlage 3 beigefügte Satzung zur Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung der Stadt Celle.

Anlage/n:

1                    Gebührenbedarfsrechung (8 Seiten)

2                    Gebührenübersicht (1 Seite)

3                    Satzung (2 Seiten)