Beschlussvorlage - BV/0344/09

Beschlussvorschlag:

Für den Verwaltungsausschuss:

Die Mitglieder des Aufsichtsrates der Betriebsführungs gGmbH „Heilen im Dialog“

Dr. Hinrich Leithäuser, Dr. Joachim Köpper und Stephanie Ende-Rehwinkel

(sog. „Sachverständige Dritte“)

werden abberufen. Diese Änderungen werden mit dem Inkrafttreten des neuen Gesellschaftsvertrages wirksam.

Für den Rat:

a)      Aufsichtsrat:

Die Mitglieder des Aufsichtsrates der Betriebsführungs gGmbH „Heilen im Dialog“

Gudrun Jahnke (SPD-Fraktion), Dr. Andreas Mercier (FDP-Fraktion), Georgia Langhans (Fraktion Bündnis 90/Grüne / „Grundmandat“), Wolf Wallat (Linke/BSG / „Grundmandat“)

werden abberufen. Neben dem Oberbürgermeister, der sich durch ein Mitglied der Stadtverwaltung vertreten lassen kann, wird zukünftig Ratsfrau Dr. Astrid Peters (CDU-Fraktion) als weitere Vertreterin der Stadt im o. g. Aufsichtsrat bestimmt. Diese Änderungen werden mit dem Inkrafttreten des neuen Gesellschaftsvertrages wirksam.

b)      Gesellschafterversammlung:

Die Mitglieder der Gesellschafterversammlung der Betriebsführungs gGmbH „Heilen im Dialog“

Dr. Karsten Moritz und Monika Freier (beide CDU-Fraktion).

werden abberufen. Zukünftig wird die Vertretung in der Gesellschafterversammlung durch den Oberbürgermeister oder einer/einem von ihm bestimmten Mitarbeiter/in der Stadtverwaltung erfolgen. Diese Änderungen werden mit dem Inkrafttreten des neuen Gesellschaftsvertrages wirksam.

Sachverhalt:

a)      Aufsichtsrat der Betriebsführungs gGmbH „Heilen im Dialog“

Nach der bisher geltenden Fassung des Gesellschaftsvertrages besteht der Aufsichtsrat aus 10 Mitgliedern. Seitens der Stadt werden 7 Mitglieder entsendet. Der Oberbürgermeister ist geborenes Mitglied. Drei Mitglieder werden von der Gesellschafterversammlung auf Vorschlag der Fraktionen oder Gruppen vom Rat bestimmt. Drei weitere Mitglieder, die nicht Mitglieder des Rates sind und über hinreichende Sachkunde und Erfahrung im Bereich komplementärer Heilverfahren verfügen, werden auf Vorschlag der Fraktionen oder Gruppen, die im Rat vertreten sind, durch die Gesellschafterversammlung nach Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss gewählt.  Die Fraktionen und Gruppen des Rates, die nicht im Aufsichtsrat vertreten sind, können mit beratender Stimme an den Aufsichtsratssitzungen teilnehmen (sog. „Grundmandat“). Die personellen Besetzungen lauten zurzeit wie folgt:

3 Ratsmitglieder + 2 Grundmandate:

Dr. Astrid Peters (CDU-Fraktion), Gudrun Jahnke (SPD-Fraktion), Dr. Andreas Mercier (FDP-Fraktion), Georgia Langhans (Fraktion Bündnis 90/Grüne / „Grundmandat“), Wolf Wallat (Linke/BSG / „Grundmandat“).

3 „Sachverständige Dritte“:

Dr. Hinrich Leithäuser, Dr. Joachim Köpper, Stephanie Ende-Rehwinkel. 

Mit dem neuen Gesellschaftsvertrag wird der Aufsichtsrat insgesamt von zehn auf sieben Mitglieder verkleinert. Ihrem verringerten Geschäftsanteil entsprechend entsendet die Stadt Celle zukünftig nur noch 2 Mitglieder. Neben dem Oberbürgermeister wird das zweite Mitglied vom Rat der Stadt Celle aus der Mitte der Ratsmitglieder bestimmt. Mitglieder mit beratender Stimme - sog. „Grundmandate“ - sind nicht mehr vorgesehen.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 29.09.2009 hat die CDU-Fraktion bereits vorschlagen, Ratsfrau Dr. Astrid Peters als 2. Mitglied in den Aufsichtsrat zu entsenden, sofern der neue Gesellschaftsvertrag beschlossen wird. Bei allen übrigen Aufsichtsratsmitgliedern ist die Entsendung wie folgt zu widerrufen: 

vom Rat abzuberufen:

Gudrun Jahnke (SPD-Fraktion), Dr. Andreas Mercier (FDP-Fraktion), Georgia Langhans (Fraktion Bündnis 90/Grüne / „Grundmandat“), Wolf Wallat (Linke/BSG / „Grundmandat“)

vom Verwaltungsausschuss abzuberufen:

Dr. Hinrich Leithäuser, Dr. Joachim Köpper, Stephanie Ende-Rehwinkel 

b)     Gesellschafterversammlung der Betriebsführungs gGmbH „Heilen im Dialog“

Für die Gesellschafterversammlung waren bisher zwei Ratsmitglieder durch den Rat wie folgt bestimmt worden:

2 Ratsmitglieder:

Dr. Karsten Moritz und Monika Freier (beide CDU-Fraktion).

Zukünftig soll die Vertretung in der Gesellschafterversammlung durch den Oberbürgermeister oder einem von ihm bestimmte/n Mitarbeiter/in der Stadtverwaltung erfolgen. Infolgedessen sind die beiden bisherigen Vertreter/innen vom Rat entsprechend abzuberufen.

Hinweis:

Die o. a. Änderungen werden mit dem Inkrafttreten des neuen Gesellschaftsvertrages wirksam. Dieser wird am 26.10.2009 durch die Gesellschafterversammlung beschlossen und erlangt nach der Bekanntmachung - nach ca. 14 Tagen - Wirksamkeit.

Die Vertreter/-innen der Stadt Celle in der Gesellschafterversammlung sind in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 29.09.2009 bereits angewiesen worden, den neuen Gesellschaftsvertrag zu beschließen (sh. Vorlage BV/0327/09)