Beschlussvorlage - BV/0365/09

Beschlussvorschlag:

Wird während der Sitzung formuliert.

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion hat beantragt, die Stadt Celle sollte dem Beispiel von Hannover und Wolfsburg folgen und ebenfalls der „ Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus“ beitreten.

Gemäß § 4 (1) der Satzung des Vereins Europäische Städtekoalition gegen Rassismus e.V.

(s. Anlage) ist die Mitgliedschaft nicht an eine Mindesteinwohnerzahl der jeweiligen Stadt gebunden. Laut Auskunft der Deutschen UNESCO-Kommission e.V. sind seit dem Beginn am 10.12.2004 sowohl deutsche Metropolen wie Berlin, München, Nürnberg, Karlsruhe oder Hannover als auch kleinere Gemeinden und Städte wie Pappenheim oder  Apolda (2.April 2009) dem Netzwerk beigetreten.

Die Städte Erlangen, Kitzingen, Köln, Leipzig und Wolfsburg (16.Juni 2008) haben eine Absichtserklärung unterzeichnet (s. Memberlist).

Gemäß  § 4 (2)  wäre Voraussetzung für den Beitritt ein formloser Antrag des Oberbürgermeisters an den Lenkungsausschuss. Die Mitgliedschaft wird erworben, wenn der Lenkungsausschuss den Beitrittsantrag mehrheitlich annimmt.

Gemäß § 4 Abs. 3 verpflichtet sich jedes Mitglied mit dem Beitritt zur Koalition, dem Lenkungsausschuss alle zwei Jahre einen Bericht über die Maßnahmen zur Implementierung des „10-Punkte-Aktionsplans gegen Rassismus“ zu übermitteln.

Dieser „10-Punkte-Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung“, dessen deutsche Übersetzung das Menschenrechtsbüro Nürnberg anbietet, befindet sich ebenfalls in der Anlage.

Der Lenkungsausschuss wird vom Bürgermeisteramt/Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg, wo sich auch die deutsche Geschäftsstelle der Städte-Koalition befindet, organisatorisch unterstützt. Nach telefonischer Auskunft des Bürgermeisteramts/Menschenrechtsbüros der Stadt Nürnberg beträgt der jährliche Mindestbeitrag 500 € für Städte mit bis zu 100.000 Einwohnern.

Nach Auskunft der Landeshauptstadt Hannover und  der Stadt Wolfsburg gibt es dort keinen speziellen Haushaltsansatz für Maßnahmen zur Unterstützung der Zwecke des Vereins.

Laut tel. Nachfrage beim OB-Büro Hannover ist die Mitgliedschaft in der Europäischen Städtekoalition Bestandteil  des „Lokalen Integrationsplans“ (für Bürger mit Migrationshintergrund). Maßnahmen im Rahmen der Städte-Koalition wie z. B. das „Fest für Demokratie“ als Gegenmaßnahme zum NPD-Parteitag wurden als breites Bündnis von Gewerkschaften, Kirchen, Friedensinitiativen, der Stadt und Einzelpersonen organisiert.

Laut tel. Auskunft des dortigen Presseamtes  hat der Rat der  Stadt Wolfsburg  in einer Sondersitzung am 4.7.2009 einstimmig eine Resolution beschlossen, um das von Jürgen Rieger geplante „KdF-Museum“ im Möbelhaus Alsdorff zu verhindern.

In  privat (von Einzelpersonen, Friedensgruppen, Gewerkschaften etc.) organisierten wöchentlichen Schweigeminuten und Mahnwachen wurde gegen das geplante KdF-Museum darüber hinaus ständig demonstriert.