Beschlussvorlage - BV/0391/09
Grunddaten
- Betreff:
-
Einrichten einer Fachstelle für Wohnungsnotfälle nach § 22 Abs.5 SGB II„Wohnraumsicherung unter den Bedingungen von SGB II und SGB XII“-Antrag Nr. 105/2009 der Fraktion Die Linke/BSG vom 21.09.2009-
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB 4 Bildung, Jugend und Soziales
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Sozialausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
19.11.2009
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Verwaltungsausschuss
|
Entscheidung
|
|
Beschlussvorschlag:
Der Antrag der Fraktion Die Linke / BSG wird im
Hinblick auf die Rechtslage abgelehnt.
Sachverhalt:
Zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit steht bei der
Stadt Celle Frau Bianga vom FD 51 –Sozialdienst bei Mietschulden und
Räumungen- als Beratungsstelle zur Verfügung. Sollte es dann trotzdem zum
Wohnungsverlust kommen, bleibt am Ende noch die Unterbringung in unseren
Obdachlosenunterkünften. Hier ist Herr Niedner –FD 50 Verwaltung der
Obdachlosenunterkünfte- zuständig.
Für das Einrichten einer Fachstelle für Wohnungsnotfälle
nach dem § 22 Abs.5 SGB II ist allein der Landkreis Celle als Träger der
Sozialhilfe zuständig.
Die Stadt Celle ist gegenüber dem Landkreis Celle
im Bereich der übertragenen Aufgabe Sozialhilfe nicht weisungsbefugt.