Beschlussvorlage - BV/0421/09

Beschlussvorschlag:

Wird zur Ratssitzung am 17.12.2009 formuliert.

Sachverhalt:

Der Haushaltsentwurf 2010 sieht mit Stand 18.11.2009 ordentliche Erträge in Höhe von 173.751.400 € sowie ordentliche Aufwendungen in Höhe von 190.041.600 € vor. Daraus ergibt sich ein ordentliches Ergebnis von – 16.290.200 €. Der Haushalt ist damit nicht ausgeglichen.

Nach § 82 Abs. 6 NGO ist in den Fällen, in denen der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Darin ist u. a. festzuhalten, innerhalb welchen Zeitraums der Haushaltsausgleich erreicht, wie der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und wie das Entstehen eines neuen Fehlbetrages in künftigen Jahren vermieden werden soll. Das HSK ist spätestens mit der Haushaltssatzung zu beschließen und der Kommunalaufsichtsbehörde mit der Haushaltssatzung vorzulegen. Eine aktualisierte Liste mit den von der Verwaltung zusammengetragenen möglichen Maßnahmen ist dieser Vorlage beigefügt und soll als Diskussionspapier für die weiteren Haushaltsberatungen dienen.