Mitteilungsvorlage - MV/0414/09-1

Sachverhalt:

 

Ausgangssituation:

 

Nach Einführung des entgeltfreien 3. Kindergartenjahres und der offenen Ganztagsgrundschule soll mit einem entgeltfreien 2. Kindergartenjahr ein konsequenter Schritt in Richtung einer kostenfreien Kinderbetreuung gegangen werden, wohl wissend, dass es sich hierbei um eine originäre Aufgabe des Landes handelt. Darüber hinaus wird mit dieser Maßnahme ein weiterer Meilenstein in Richtung Familienfreundlichkeit gesetzt werden.

 

Die Entgeltbefreiung soll analog zum 3. entgeltfreien Kindergartenjahr auch für die erforderlichen Sonderdienste gelten. Es ist beabsichtigt, die Mehrkosten teilweise durch eine Verlagerung der Haushaltsmittel für den Mehrkindvorteil zu decken.

 

Auswirkungen:

 

Durchschnittlich verbringt ein Kind 3 Jahre im Kindergarten. Alle 3 Jahrgänge bei der Kalkulation zusammengenommen, ergibt sich bei einem Auslastungsgrad von 95 % ein kalkuliertes Einnahmevolumen von 2,43 Mio. Euro. Die Altersstruktur in den Einrichtungen ist so beschaffen, dass im zweiten Jahrgang 29,8 % der Gesamtkinderzahl (statistischer Wert) vertreten ist. Somit beläuft sich die kalkulatorische Einnahme im zweiten KiTa-Jahr auf ca. 724.000,00 Euro.

 

Die Höhe der Ermäßigung für das 2. KiTa-Jahr lässt sich nicht konkret ermitteln. Im Jahr 2008 wurden insgesamt 253.900 Euro im Rahmen von Entgeltermäßigungen bewilligt. Ausgehend von einem 3 jährigen KiTa-Besuch mit Ermäßigungsmöglichkeit (Krippe, 1. und 2. KiTa-Jahr) könnte daher der Betrag von 84.600 Euro (1/3 der Ermäßigungen) als vorsichtige Schätzung dienen.

 

Eine Auswertung der Belegungs- und Abrechnungslisten bezüglich der Mehrkindvorteils für Kinder im zweiten KiTa-Jahr hat einen Betrag von ca. 245.000,- Euro ergeben.

 

Auf Grundlage dieser Zahlen setzt sich die kalkulierte Einnahme wie folgt zusammen:

 

KJHG-Ermäßigungen                    84.600,- Euro

Mehrkindvorteil                            245.000,- Euro

Elternbeitrag                                394.400,- Euro

gesamt                                        724.000,- Euro

 

Kosten:

 

Freiwillige Leistungen der Stadt wie ein entgeltfreies zweites Kindergartenjahr können nicht über das Jugendhilfebudget im Rahmen von Entgeltermäßigungen abgerechnet werden, so dass der Betrag von 84.600,- Euro zu Lasten der Stadt geht.

Zusammen mit den nicht realisierbaren Elternbeiträgen würde ein entgeltfreies zweites Kindergartenjahr zusätzliche Kosten von ca. 479.000,- Euro verursachen.

Die Kosten für den Mehrkindvorteil in Höhe von 245.000,- Euro werden hingegen bei Kostenfreiheit für das 2. KiTa-Jahr eingespart.

 

Deckungsvorschlag:

 

Zur teilweisen Deckung der Kosten könnte der Mehrkindvorteil für die Krippe und für das 1. Kita-Jahr um 50 % reduziert werden.

 

Daraus ergäbe sich für das

-          2. Kind eine Ermäßigung in Höhe von 25 % (bisher 50%) und

-          ab dem 3. Kind eine Ermäßigung in Höhe von 50 % (bisher 100%) des Benutzerentgelts (ohne Sonderdienste)

 

Berechnungsbeispiel bezogen auf ein Jahr:

 

entgeltfreies 2. Kita-Jahr (inkl. Sonderdienste)				Kosten ohne                                               Deckungsvorschlag
479.000,00 €
Einsatz des Mehrkindvorteils als Deckungsvorschlag:
			bisher			25% / 50 % Ermäßigung		Deckungs-betrag
Krippe		MKV 2. Kind   MKV ab 3. Kind	45.000,00 €   32.300,00 €	77.300,00 €		22.500,00 € 16.200,00 €	38.700,00 €	38.600,00 €
1. Kita-Jahr + 4 Mon. (Sep. -Dez.) vorab auf Rechtsanspruch		MKV 2. Kind   MKV ab 3. Kind	167.100,00 € 179.100,00 €	346.200,00 €		83.600,00 € 89.600,00 €	173.200,00 €	173.000,00 €
				423.500,00 €			211.900,00 €	211.600,00 €
						Mehrkosten:		267.400,00 €

 

Durch die vorgeschlagene Reduzierung des Mehrkindvorteils wäre eine Minderung der Kosten um ca. 211.600,- Euro realisierbar, so dass die Gesamtaufwendungen für ein entgeltfreies zweites Kindergartenjahr

 

267.400 Euro

betragen würde.

 

Sonstige Auswirkungen:

 

§          Jugendhilfebudget:

Durch eine Reduzierung des Mehrkindvorteils für die Krippe und das 1. KiTa-Jahr um 50 % ist damit zu rechnen, dass in dieser Altersgruppe mehr Ermäßigungsanträge gestellt werden. Diese Ermäßigungen können – anders als der Mehrkindvorteil – über das Jugendhilfebudget abgerechnet werden. Dadurch könnte dann ein Teil der nicht abrechenbaren Kosten (Ermäßigungen) für ein entgeltfreies 2. Kindergartenjahr kompensiert werden. Über die Höhe kann keine Prognose abgegeben werden; hier bliebe die Entwicklung abzuwarten.

§          Personal:

In der Stadt Celle leben ca. 2120 Kinder. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist mit ca. 91% ein ohnehin sehr hoher Versorgungsgrad der anspruchsberechtigten Kinder (1930 belegte Plätze) erreicht. Werden die bis Februar 2010 zugesagten Betreuungsplätze auch tatsächlich belegt, liegt der Versorgungsgrad bei 92% (1967 belegte Plätze). Um einen Versorgungsgrad von 95 % zu gewährleisten müssten für alle Altersgruppen ca. 60 weitere Plätze zur Verfügung stehen. Bezogen auf die Kinder im 2. KiTa-Jahr würden 20 zusätzliche Betreuungsplätze benötigt werden. Demgegenüber stehen nach Abzug der bereits zugesagten Plätze noch 48 freie Plätze im Vormittags- und Nachmittagsbereich.

In den Jahrgängen 2004 und 2005 hat es eine vergleichsweise hohe Geburtenquote gegeben. Seit 2006 hat sich die Quote stabilisiert; sie liegt jedoch mit durchschnittlich 26 Geburten unter dem Wert von 2006, der die derzeitige Belegung im 2. KiTa-Jahr ausmacht (siehe Graphik).

 

 

Somit ist sowohl zum gegenwärtigen Zeitpunkt als auch für die Zukunft nicht davon auszugehen, dass die Einführung eines 2. entgeltfreien Kindergartenjahres zu einem erhöhten Personalbedarf führen wird.