Beschlussvorlage - BV/0465/09
Grunddaten
- Betreff:
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Bildung einer neuen Fraktion im Rat der Stadt Celle - Feststellungsbeschluss
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 01 Ratsangelegenheiten und Repräsentationen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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17.12.2009
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Beschlussvorschlag:
Der Rat stellt die o. g. Bildung der Fraktion „Wählergemeinschaft Celle (WG-Fraktion)“ durch Beschluss fest.
Sachverhalt:
Die Ratsmitglieder Torsten Schoeps und Frank Pillibeit haben sich mit sofortiger Wirkung zur Fraktion „Wählergemeinschaft Celle (WG-Fraktion)“ zusammengeschlossen. Diese Fraktionsbildung wurde gemäß § 40 Geschäftsordnung schriftlich angezeigt. Als Fraktionsvorsitzender wurde Ratsherr Schoeps benannt.
Der Rat hat diese Fraktionsbildung in der nächsten Sitzung durch Beschluss festzustellen.
Hinweis:
Die WG-Fraktion hat weiterhin die Neubildung der Ausschüsse des Rates gemäß § 51 Abs. 9 Satz 2 NGO beantragt, da deren Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen des Rates entspricht. In diesem Zusammenhang ist die Besetzung mehrerer unbesoldeter Stellen gleicher Art ebenfalls neu zu berechnen. Die durch die neu gebildete Fraktion entstehenden Veränderungen werden in einer gesonderten Vorlage dargestellt. Die WG-Fraktion wird entsprechende namentliche Benennungen umgehend mitteilen. In der Ratssitzung am 18.12.2009 sollen dann die in Rede stehenden Veränderungen durch Beschluss festgestellt werden (§ 51 Abs. 5 +6 NGO).