Beschlussvorlage - BV/0004/05

Beschlussvorschlag:

Ein Beschlussvorschlag wird in der Sitzung formuliert.

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion beantragt die Einstellung von 10.000,00 € für die Aufstockung der Essensangebote für Kinder in den Stadtteilen. Der Antrag bezieht sich auf Diskussionen im Erziehungshilfeworkshop am 27.04.2004.

 

In  den  5  Stadtteilprojekten  werden  jeweils an  4 Tagen in der  Woche für 9 bis 14 Schüler/-innen teilweise unentgeltlich (CaritasPOINT und Alte Schmiede) Mittagsmahlzeiten ausgegeben, teilweise wird aber auch ein Unkostenbeitrag von 0,75 € (M 22 Vorwerk) bis 1,20 € (Alte Molkerei) erhoben. Daneben gibt es das Projekt „Schüler helfen Schülern“ und einige Gruppenangebote im CaritasPOINT, in denen ebenfalls Mahlzeiten ausgegeben werden – auch hier teilweise mit Unkostenbeiträgen. Im Krähennest werden unentgeltlich zur Hausaufgabenbetreuung Getränke und Obst zur Verfügung gestellt.

 

In den meisten Projekten wird ehrenamtlich unentgeltlich oder auf geringer Honorarbasis gekocht. Im CaritasPOINT ist das Kochen Bestandteil der Gruppenzeit. Hier werden die Kinder unter Anleitung von pädagogischen Fachkräften in die Zubereitung der Mahlzeiten einbezogen.

 

Art und Umfang der Mahlzeiten werden von den örtlichen Gegebenheiten und pädagogischen Konzepten bestimmt. Teilweise wird die Celler Tafel genutzt.

 

Es werden jährlich 12.500 Mahlzeiten ausgegeben. Das Angebot steht im Durchschnitt 42 Wochen zur Verfügung, in den kontinuierlich stattfindenden Stadtteilprojekten 3- bis 4-mal wöchentlich und in den Gruppenangeboten jeweils 1-mal wöchentlich.

 

Der Gesamtumfang der Kosten beläuft sich auf ca. 40.000 €. Durch Kostenbeiträge werden jährlich etwa 6.000,00 € eingenommen. Es werden regelmäßig 133 Kinder erreicht. Die angegebene Anzahl der Kinder, die täglich am Essen teilnehmen und den Kostenbeitrag entrichten, liegt bei 61. Die Anzahl der Kinder, die ohne Eigenbeitrag teilnehmen, liegt bei 48 (keine Angabe: 24).

 

Die Mahlzeiten werden mit durchschnittlich 3,17 € finanziert. Jede Mahlzeit wird mit 2,69 € aus Mitteln der Jugendhilfe bezuschusst. Die Eigenbeteiligung liegt bei 0,48 € pro Mahlzeit.

 

Wichtig erscheint aus pädagogischer Sicht, dass in jeder Einrichtung gekocht und damit den Kindern das Gefühl einer geregelten Tagesstruktur gegeben wird, was in vielen Familien häufig fehlt, jedoch Voraussetzung für die vielfältigen Tagesanforderungen der Kinder ist. Das Mittagessen ist somit fester, unverzichtbarer Anteil der pädagogischen Arbeit.

 

Die angegebenen Nettokosten von 32.500,00 € sind 1,6 % des Sozialraumbudgets. Seit Festlegung des Sozialraumbudgets hat sich das Angebot einer geregelten Mahlzeit – wie es heute vorgehalten wird – erheblich erweitert, zumal inzwischen die doppelte Anzahl von Kindern in den Stadtteilprojekten betreut wird wie 2001. Darüber hinaus wurde das Angebot kontinuierlich ausgeweitet. Es ist davon auszugehen, dass pädagogische Hilfen in einer Größenordnung von mindestens 20.000,00 € in Versorgungsleistungen umgewandelt worden sind. Derartige an den Notwendigkeiten orientierte Umsteuerungen sind allerdings durch die Einführung eines Sozialraumbudgets intendiert.

 

Die Verwaltung empfiehlt unter dem Gesichtspunkt gleicher Lebensverhältnisse in jedem Projekt einen Eigenbeitrag zu verlangen. Art und Höhe sind von den örtlichen Verhältnissen abhängig und sollten nicht im Sinne von Refinanzierungsquoten etc. festgelegt werden. Grundsätzlich sollte aber der Anteil der eingesetzten Lebensmittel Grundlage einer Kalkulation sein.

 

Es bietet sich an, die beschriebene Entwicklung bei der Budgetbemessung zu beachten und die Mahlzeitenausgabe im Rahmen der Verhandlungen zum Sozialraumbudget zu entscheiden. Eine Aufstockung der Haushaltsmittel um 10.000,00 € erscheint wünschenswert, kann aber angesichts der Haushaltslage der Stadt aus Sicht der Verwaltung nicht empfohlen werden.