Beschlussvorlage - BV/0284/10

Beschlussvorschlag:

Es wird ein Beirat zum Klimaschutz, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, gebildet. Die Ratsfraktionen benennen je ein Mitglied und Vertreter an die Geschäftsführung der Projektgruppe Klimaschutz.

Sachverhalt:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 10.6.2010 unter anderem beschlossen, dass im Rahmen des Prozesses zur Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes und seiner Umsetzung ein Beirat mit Vertretern der im Rat vertretenen Fraktionen gebildet wird, um die Ratsgremien aktiv in den Prozess einzubeziehen und einen ständigen Informationsfluss zu gewährleisten.

Der Beirat soll im Rahmen seiner Beteiligung Empfehlungen und Hinweise zur Erarbeitung und Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und des daraus zu entwickelnden Klimaschutz-Aktionsplanes geben. In Anbetracht des stringenten Zeitplanes und der komplexen Thematik soll der Beirat gleichzeitig aber auch den laufenden Dialog mit den Ratsgremien über die Gremienberatungen hinaus sicherstellen. Die vorgesehene Struktur und Arbeitsweise des Beirates ist vergleichbar mit dem Arbeitskreis „Soziale Stadt“ im Rahmen der Sanierung Celle-Neustadt, der sich in der Praxis erfolgreich bewährt hat.

Um den Aufwand bei den nur begrenzt zur Verfügung stehenden Personalressourcen in einem angemessenen Rahmen zu halten und kurze Beratungs- und Entscheidungswege zu ermöglichen, sollte nach Auffassung der Verwaltung der Beirat wie folgt mit 10 Mitgliedern aus Rat und Verwaltung besetzt werden:

• Vorsitzender des Ausschusses für öffentl. Einrichtungen und Umwelt
• Je ein Mitglied der im Rat vertretenen 6 Fraktionen bzw. Parteien
• Aus der Verwaltung die Mitglieder der „Projektgruppe zur Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes“:

Stadtbaurat Herr Dr. Matthias Hardinghaus

Klimaschutzbeauftragte Frau Maren Sommer

Geschäftsführer der Projektgruppe Herr Ulrich Kaiser

Die Geschäftsführung liegt bei der „Projektgruppe zur Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes“.

In einem zweiten Schritt könnte und sollte nach Auffassung der Verwaltung der Beirat um Vertreter aus der Wirtschaft, Interessenvertretungen und Verbänden erweitert werden, um so weitere externe Fachkompetenz in den Prozess einzubinden. Infrage kommen z.B. Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Wohnungsbauwirtschaft, Energieversorgungsunternehmen, Verbraucher- und Umweltorganisationen sowie klimaschutzorientierte Celler Unternehmen.

Eine mögliche weitere Aufgabe könnte die Begleitung eines noch zu bildenden Klimaschutzfonds für Celle und die Entscheidung über die Vergabe von Fördermitteln sein.