Beschlussvorlage - BV/0338/10

Beschlussvorschlag:

Wird zur Ratssitzung am 30.09.2010 formuliert.

Sachverhalt:

Der 1. Nachtragshaushalt 2010 sieht gegenwärtig ordentliche Erträge in Höhe von 166.799.200 € sowie ordentliche Aufwendungen in Höhe von 190.635.800 € vor. Daraus ergibt sich ein ordentliches Ergebnis von – 23.836.600 €. Verglichen mit dem Grundhaushalt ergibt sich eine Verschlechterung des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 7.375.500 €.

Das Ministerium für Inneres, Sport und Integration hat in seiner Haushaltsgenehmigung vom 16.04.2010 darauf hingewiesen, dass im Falle einer weiteren Verschlechterung der Haushalts- und Finanzlage das bestehende Haushaltssicherungskonzept deutlich, mit erkennbar ernsthaften Einsparungsbemühungen, nachzubessern ist.

Die anliegende Vorschlagsliste zum Haushaltssicherungskonzept beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen für die ein konkretes Einsparvolumen aus zeitlichen und sachlichen Gründen noch nicht ermittelt werden konnte. Sofern der Rat der Stadt Celle den Ergänzungen zum Haushaltssicherungskonzept zustimmt, werden die vergebenen Prüfaufträge bis zum Beschluss des Rates über den Haushalt 2011 / 2012 im Dezember 2010 abzuschließen und das entsprechende Konsolidierungsvolumen zu ermitteln sein. Ferner wird das HSK um Maßnahmen oder Prüfaufträge von Seiten des Rates zu ergänzen sein.