Beschlussvorlage - BV/0283/10

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt den Beitritt zum Klimabündnis und beauftragt die Verwaltung, die Mitgliedschaft umgehend zu beantragen. Für den jährlichen Mitgliedsbeitrag sind entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen.

Sachverhalt:

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen vor denen die Menschheit steht. Die Ausgangslage ist sehr ernst, die Randbedingungen aber keineswegs entmutigend, denn die notwendigen Techniken insbesondere zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, zur Umstellung auf eine möglichst vollständige Versorgung durch erneuerbare Energien in unserem Land und für eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft sind bereits verfügbar. Sowohl das Land Niedersachesen als auch der Bund und die Europäische Union (EU) haben den Klimaschutz zu einer gemeinsamen Aufgabe von höchster poltischer Priorität erklärt. Der Wille zur Umkehr ist offensichtlich. Die ehrgeizigen Ziele der EU sind im Klima- und Energiepaket dargelegt, durch das die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, ihre CO2 Emissionen bis 2020 um mindestens 20 % zu senken. Die Bundesregierung geht noch weiter und hat zugesagt, dass Deutschland bis zum Jahre 2020 seine Treibhausgasemissionen um 40 % (bezogen auf das Basisjahr 1990) reduzieren wird, wenn die EU-Staaten einer Reduktion der europäischen Emissionen um 30 % im gleichen Zeitraum zustimmen.

Kommunen spielen dabei eine besondere Rolle sowohl in ihrer Vorbildfunktion bei der  wirtschaftlichen Bewältigung ihrer Aufgaben als auch als Akteur im Rahmen der kommunalen Steuerungs- und Planungsprozesse.

Rat und Verwaltung der Stadt Celle haben deutlich gemacht, diesen Prozess aktiv begleiten und eine koordinierende Rolle in Celle übernehmen zu wollen. Insoweit wird auch auf die Anträge Nr. 21 der CDU Fraktion vom 31.8.2009, Nr. 82 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.02.2010, Nr. 42 der Fraktion Die Linke/BSG vom 28.4.2009 sowie die Vorlage der Verwaltung BV/021/10-1 verwiesen. Eine durch den Oberbürgermeister eingesetzte Arbeitsgruppe  ist  gem. Ratsbeschluss vom 10.6.2010 beauftragt, im Rahmen des „Integrierten Klimaschutzkonzeptes“ einen Klima-Aktionsplan für die

Stadt Celle zu erarbeiten und den Ratsgremien bis zum Sommer 2011 zur Beratung und Entscheidung

vorzulegen. Die Arbeitsschritte und der Zeitfahrplan sind in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen und Umwelt am 1.6.2010  (siehe BV/021/10 ) dargestellt und erläutert worden. Von Beginn an wird eine Kooperation mit der Metropolregion Hannover und anderen Kommunen in einem regionalen Netzwerk angestrebt.

Um die Bedeutung dieser städtischen Aufgabe und die Verantwortung im gesamtgesellschaftlichen Kontext herausstellen, sollte die Stadt Celle nach Auffassung der Verwaltung dem internationalen
Klimabündnis beitreten und sich freiwillig dazu verpflichten, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen in Ihrem Verantwortungsbereich zu reduzieren. Im Rahmen des zu erarbeitenden Klimaschutzkonzeptes und dem daraus entwickelten Klima-Aktionsplan werden nach einer umfassenden Bestandsanalyse die notwendigen Schritte konkretisiert und in den verschiedenen Handlungsfeldern dargestellt und quantifiziert.

Mehr als 1.400 Städte, Gemeinden, Landkreise, Bundesländer und Organisationen aus 17 europäischen Ländern haben sich seit 1990 dem Klimabündnis e.V. angeschlossen. Europas größtem Netzwerk zum Klimaschutz, das zunehmend auch Beratungsfunktion über Tagungen, Seminare und Veröffentlichungen wahrnimmt und damit die Kommunen vor Ort entscheidend unterstützen kann.

Mit dem Beitritt zum Klimabündnis und der Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes unter Einbindung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen und Interessenvertreter stellt sich die Stadt Celle nicht nur der Verantwortung für die Entwicklung eines zukunfts- und wettbewerbsfähigen Wohn- und Wirtschaftsstandortes sondern stärkt gleichzeitig mit weiteren Kampagnen und einem öffentlichen Dialog die Identität der Einwohner und Einwohnerinnen mit der Stadt und den zu erwartenden Maßnahmen und Planungen. Nachfolgend der Text des in einer Satzung beschlossenen Bündnisziels zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen:

"Die Mitglieder des Klima-Bündnis verpflichten sich zu einer kontinuierlichen Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen. Ziel ist, den CO2-Ausstoß alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren. Dabei soll der wichtige Meilenstein einer Halbierung der Pro-Kopf-Emissionen (Basisjahr 1990) bis spätestens 2030 erreicht werden.

Langfristig streben die Klima-Bündnis-Städte und Gemeinden eine Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen auf ein nachhaltiges Niveau von 2,5 Tonnen CO2-Äquivalent pro EinwohnerIn und Jahr durch Energiesparen, Energieeffizienz und durch die Nutzung erneuerbarer Energien an.

Dieses Ziel erfordert das Zusammenwirken aller Entscheidungsebenen (EU, Nationalstaat, Regionen, Gemeinde), es kann mitunter nicht durch Maßnahmen im Entscheidungsbereich der Gemeinde allein erreicht werden. Um die Entwicklungen ihrer Bemühungen im Klimaschutz zu dokumentieren, werden die Klima-Bündnis-Mitglieder regelmäßig Bericht erstatten."

Die in der Vereinssatzung genannten Ziele sind mit Handlungsempfehlungen im Klima-Bündnis-Manifest und in der Klima-Bündnis-Erklärung konkretisiert.

In der Klima-Bündnis-Erklärung wurden folgende Handlungsfelder und Maßnahmen zum Klimaschutz festgelegt, die im Wesentlichen auch das Leitbild bei der Erarbeitung des städtischen Klimaschutzkonzeptes bestimmen  dürften:   

• Deutliche messbare Reduktion der Treibhausgas-Emissionen durch Einsparung, Effizienzsteigerung und rationelle Energienutzung sowie den Aufbau eines regenerativen Energiesystems. 
• Eine Verkehrspolitik, die eine Minderung des motorisierten Verkehrs verfolgt und klimaverträgliche Mobilität fördert und belohnt. 
• Eine Stadtentwicklungsplanung, in der wir unsere vielfältigen Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen, um die Ziele aus dem Energie- und Verkehrsbereich vorausschauend und konsequent umzusetzen. 
• Die Berücksichtigung des Klimaschutzes in den Bereichen Beschaffung, Entsorgung (Abfall und Entwässerung) sowie auch in der Land- und Forstwirtschaft und im Tourismus. 
• Einbindung von Privathaushalten sowie öffentlichen und privaten Betrieben in die Klimaschutzbemühungen, Berücksichtigung und Partizipation der verschiedenen sozialen Gruppen. 
• Integration unserer Handlungsfelder in Lokale Agenda 21-Prozesse, insbesondere unsere Klima-Bündnis-Partnerschaft mit den indigenen Völkern und den Erhalt der biologischen Vielfalt sowie alle Themenbereiche, in denen wir nach einem Konsens für neue Lebens- und Wirtschaftsweisen suchen, wie Mobilität, Konsumverhalten und Lebensstile. 
• Verzicht auf Stoffe, die die Ozonschicht schädigen und unseren Klimaschutzzielen entgegen stehen.

Die Satzung des Klimabündnis e.V. ist als Anlage beigefügt. Der aktuelle jährliche Mitgliedsbeitrag für die Stadt Celle würde  rd. 470,- € betragen.