Beschlussvorlage - BV/0364/10

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Celle stimmt der Resolution für den Erhalt des Bundeswehr-Standortes Celle-Wietzenbruch zu.

Sachverhalt:

Für Unruhe sorgt derzeit nicht nur bei den Soldaten im Landkreis Celle das geplante Sparpaket der Bundesregierung. Inzwischen scheint klar, dass die Kürzungen auch in der Region nicht ohne Wirkung bleiben. Die Frage ist jedoch, in welchem Umfang an den Standorten in Wietzenbruch und Faßberg gespart werden wird.

Derzeit werden insbesondere die Leitlinie zur Ausplanung der neuen Bundeswehr und die Prioritätenliste bei der Materialbeschaffung diskutiert. Darin lassen vor allem vier Punkte die Alarmglocken in Celle schrillen. In den Leitlinien wird davon geredet, dass „die Zusammenarbeit der militärischen und der zivilen Teile der Bundeswehr im Zuge des bundeswehrgemeinsamen Ansatzes verbessert werden muss“. Es seien neue intensivere Kooperationsformen zu entwickeln. In der Prioritätenliste wird empfohlen, die Hubschrauber des Typs BO 105 auf ein Minimum zu reduzieren und vom Transporthubschrauber NH90 statt 120 nur 80 Maschinen anzuschaffen. Außerdem ist in den Leitlinien von einer Reduzierung der Streitkräfte um 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten die Rede. Hinzu kommen die Auswirkungen eines Aussetzens der Wehrpflicht.

Obwohl das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) erst für 2011 konkret über Standortschließungen informieren will, gibt es Anzeichen die beunruhigen. Vor einem Jahr überraschte das BMV mit der Auflösung des Wietzenbrucher Kraftfahrausbildungszentrums. Hintergrund sei der gesunkene Ausbildungsbedarf, hieß es in einer Pressemitteilung des Ministeriums. Vor wenigen Tagen wurden die letzten verbliebenen sieben Drehflügler des Typs Bell UH 1 D nach Faßberg verlegt. Die Befürchtung liegt nahe, dass so lange Teileinheiten abgezogen werden, bis der Standort – trotz aller Investitionen in jüngster Vergangenheit – unwirtschaftlich bzw. militärisch bedeutungslos wird.

Der Rat der Stadt Celle bekennt sich ausdrücklich zu dem Standort Wietzenbruch und möchte dies durch eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen an den Bundesverteidigungsminister unterstreichen.