Beschlussvorlage - BV/0317/10

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt das vorgeschlagene Organisationsmodell nach dem Muster der Anlage 1. Zur Einrichtung der Altstadtkonferenz wird vorbereitend ein Workshop unter externer Moderation durchgeführt. Für die damit verbundenen Kosten (Moderation, Bewirtung, ggf. Raummiete und Technik) wird ein Betrag von bis zu 3.500 € aus dem Produktkonto 571100 / 4271870 freigegeben.

Die Terminierung der Sitzungsreihenfolge lässt sich noch nicht abschließend festlegen. Ein gemeinsamer Sitzungstermin mit dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing ist kurzfristig nicht absehbar. Aufgrund der hohen Erwartungshaltung der Innenstadtbewohner u. a. soll aber mit dem Arbeitsprogramm begonnen werden; denn mit der Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm hat sich die Stadt Celle verpflichtet, die Aufgabe zügig durchzuführen. Aus diesen Gründen wird zeitnah zu einem vorbereitenden Treffen eingeladen. Dies wird gesondert geschehen.

Sachverhalt:

Ausgangslage

- Das Gebiet Altstadt-Celle wurde in diesem Jahr in das Bund-Länder-Programm Städtebaulicher Denkmalschutz West aufgenommen. In der weiteren Durchführung der Sanierung sind zunächst die Sanierungsträgerleistungen auszuschreiben, die Sanierungsziele mittels eines städtebaulichen Rahmenplanes zu konkretisieren sowie die strukturellen Voraussetzungen für eine gute Arbeitsfähigkeit zu schaffen.

- Der Rat der Stadt Celle hat in einem Grundsatzbeschluss die Errichtung eines Centers in der Altstadt beschlossen. Derzeit laufen diesbezüglich die Planungen zur Gedo-Altstadtga- lerie.

- Das Erbe „Historische Fachwerkstadt“ gilt es zu erhalten und darüberhinaus die Altstadt/Innenstadt für einen Wettbewerb mit anderen Städten aber auch in der Konkurrenzsituation zu dem geplanten Einkaufszentrum zu stärken (Antrag Nr. 32/2010 der Fraktionen).

Umsetzungsvorschlag

Aus dieser Situation heraus muss es das Bestreben von Rat und Verwaltung sein, Parallelstrukturen zu vermeiden. Vielmehr gilt es, die Altstadt- bzw. Innenstadtinteressen zu bündeln, um so in einem breiten Miteinander nachhaltige Erfolge zu erzielen. Mit dem nachstehend vorgeschlagenen Modell wird hierfür eine gute Grundlage geschaffen. Einerseits ist damit eine kontinuierliche Begleitung der Umsetzung im Programm Städtebaulicher Denkmalschutz gegeben, andererseits bietet die vorgeschlagene Art der Vorbereitung von Projekten für Rat und Verwaltung die Gewähr, dass zu treffende Entscheidungen von einer breiten Basis mitgetragen werden. Die vorgeschlagene Organisationsform ermöglicht damit eine hohe Effizienz in der Umsetzung der Gesamtstrategie zu einer nachhaltigen Ertüchtigung der Altstadt bzw. der Innenstadt und dies insbesondere auch im Hinblick auf die Gedo-Altstadtgalerie.

Eine dieser strukturellen Voraussetzungen ist es, eine Form der Beteiligung verschiedenster Akteure zu finden, um von Beginn an eine solide Basis für die zu treffenden Entscheidungen zu schaffen. Hierzu soll auf Grund der sehr guten Erfahrungen begleitend ein Arbeitskreis Altstadt-Celle gebildet werden, der sich ähnlich zusammensetzt wie im Stadtumbau West bzw. der Sozialen Stadt. Seine Aufgabe ist es, die Einhaltung der Sanierungsziele zu überwachen und die Schwerpunkte und Prioritäten während der Durchführung zu beraten und deren Umsetzung aktiv zu voranzubringen. Dazu gehört, den Wirtschaftsplan zu beschließen ebenso wie die Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht für die Beschlussfassung im Rat vorzubereiten. In diesem Zusammenhang kommt dem Arbeitskreis Altstadt-Celle aber vor allem auch die Aufgabe zu, Bindeglied zu den politischen Gremien der Stadt Celle sowie zu den ihm ggfs. auch angehörenden  jeweiligen Interessenvertretungen (z. B. Eigentümer, Geschäftsleute oder Mieter) zu sein. Dementsprechend hat er auch die Maßnahmen und Projekte nach außen zu vertreten.

Darüberhinaus wird im Sinne eines ganzheitlichen Entwicklungsansatzes vorgeschlagen, für die der Altstadt zugehörenden Eigentümer, Geschäftsinhaber, Mieter und sonstigen Akteure eine sogenannte Altstadtkonferenz einzurichten. In ihr können sowohl aktuelle Problemlagen aber auch konkrete Projekte, Veranstaltungen oder ähnliches besprochen werden. Um eine möglichst gute Vernetzung sicherzustellen, sollte die Altstadtkonferenz zwei Vertreter wählen, die neben dem Citymanager/der Citymanagerin als ständige Mitglieder im Arbeitskreis Altstadt-Celle vertreten sind. So ist gewährleistet, dass alle Entscheidungen von einer breiten Basis vorbereitet und mitgetragen werden. Im Hinblick auf die Positionierung der Altstadt aber auch der Innenstadt in Bezug auf die Gedo-Altstadtgalerie kommt dieser Vernetzung eine besondere Bedeutung zu. Zur Vorbereitung einzelner Maßnahmen oder Konzepte kann die Altstadtkonferenz zusätzlich themenbezogene Arbeitsgruppen bilden, die in ihrer Zusammensetzung je nach Bedarf von Fachkräften unterstützt werden können.

Den Auftakt für eine derartige Altstadtkonferenz sollte ein Workshop geben, in dem vorliegende Ideen und Konzepte aus früheren Veranstaltungen heraus auf aktuelle Eignung, vor allem unter den Aspekten der Entwicklung der Gedo-Altstadtgalerie und des Förderprogramms Städtebaulicher Denkmalschutz, geprüft und beurteilt/bewertet werden. Gleichzeitig könnte dieser Workshop der Rollenklärung dienen: Funktion der Altstadtkonferenz, Möglichkeiten der Einflussnahme / Mitbestimmung aber auch der Verantwortung. Mit der Moderation des Workshops könnte z. B. die CIMA beauftragt werden.

Die Verwaltung schlägt daher vor, das Organisationsmodell (Anlage 1) in folgender Zusammensetzung zu beschließen:

Arbeitskreis Altstadt-Celle

-          je ein Vertreter / eine Vertreterin der im Rat gebildeten Fraktionen

-          der Ortsbürgermeister des Ortsrates Blumlage/Altstadt

-          der Citymanager / die Citymanagerin

-          2-3 gewählte Vertreter der Altstadtkonferenz

-          der Geschäftsstellenleiter bzw. die Geschäftsstellenleiterin der IHK in Celle

-          der Sanierungsträger

-          der Stadtbaurat

-          Wirtschaftsförderung vertreten durch die 1. Stadträtin

-                      Weitere erforderliche Mitglieder der Verwaltung (z. B. Stadtplanung oder Untere Denkmalbehörde)

Weitere externe Fachleute können je nach Bedarf zu einzelnen Sitzungen hinzu geladen werden.

Altstadtkonferenz

-          Geschäftsleute der Altstadt / Innenstadt

-          Eigentümer der Altstadt

-          Mieter der Altstadt

-          der Citymanager / die Citymanagerin

-          Industrie- und Handelskammer

-          Sachverständige aus dem Gastronomiesektor

-          Sachverständige aus dem Handel

-          Sachverständige der Immobilienwirtschaft

-          Sachverständige der Tourismusbranche

Weitere externe Fachleute können je nach Bedarf zu einzelnen Konferenzen hinzu geladen werden.