Beschlussvorlage - BV/0033/11

Beschlussvorschlag:

Dem Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 15 der Stadt Celle „Erweiterung der Biogasanlage Teilkamp“ sowie der zugehörigen Begründung wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.

Bisherige Behandlung:

25.11.2010Planungs- und Bauausschuss (Auslegungsbeschluss)

30.11.2010Verwaltungsausschuss (Auslegungsbeschluss)

Sachverhalt:

Lage des Plangebietes:Außenbereich zwischen Ortsteil Bostel und Golfplatz

Entfernung zum Stadtzentrum:ca. 5.300 m

Größe des Plangebietes:33.909 m² (3,4 ha)

geplante Nutzungen:Erweiterung einer Anlage zur Herstellung und Nutzung

von Biogas

Am Standort Teilkamp, zwischen dem Ortsteil Bostel und dem Golfplatz, soll die bereits vorhandene Biogasanlage erweitert werden. Geplant ist eine Leistungssteigerung der Biogasanlage von derzeit 500 kW elektrisch auf etwa 1.000 kW elektrisch.

Die bestehende Biogasanlage ist mit ihrer Leistung von unterhalb 500 kW elektrisch ein sogenanntes privilegiertes Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6d BauGB und wurde 2005 genehmigt. Neben der Einspeisung des produzierten Stroms in das öffentliche Netz wird derzeit die hergestellte Wärme zur Eigenversorgung des Fermenters sowie vor Ort zur Trocknung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse genutzt.

Mit der geplanten Leistungssteigerung der Biogasanlage auf etwa 1.000 kW elektrisch ist die Anlage nicht mehr privilegiert, sondern gewerblicher Art. Daher ist für eine planungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung an diesem Standort im Außenbereich ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan erforderlich. Dieser sieht eine Ausweisung als „Sondergebiet Biogasanlage“ vor. Um die Übereinstimmung zwischen vorbereitender und verbindlicher Bauleitplanung zu gewährleisten, muss parallel die 80. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Celle vorgenommen werden.

Mit der Anlagenerweiterung wird ein Versorgungskonzept angestrebt, das die Weiterleitung des zusätzlich produzierten Gases an ein weiteres, externes BHKW vorsieht. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass mittels der geplanten Lieferung von Gas und der Errichtung dieses zusätzlichen Blockheizkraftwerks Strom und Wärme direkt beim Verbraucher erzeugt werden können. Alternativ ist eine Gaseinspeisung in das öffentliche Netz oder auch eine Bereitstellung von Wärme für externe Verbraucher möglich. Mit allen drei Optionen würde der energetische Wirkungsgrad der Gesamtanlage optimiert.

Durch die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans soll demnach der bereits bestehende Biogasanlagenstandort effektiver genutzt und gleichzeitig der Anteil erneuerbarer Energien in Celle gesteigert werden. Zudem trägt die Planung zur wirtschaftlichen Sicherung des beteiligten landwirtschaftlichen Betriebes bei.

Beide Planungen – Vorhabenbezogener Bebauungsplan und Änderung des Flächen­nutzungs­plans – werden durch ein externes Planungsbüro im Auftrag des Vorhabenträgers, dem Betreiber der bestehenden Anlage, erstellt.

Bisheriges Verfahren:

Im Verfahren des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 15 fand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 13.07.2010 bis zum 27.07.2010 statt, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in der Zeit vom 13.07.2010 (Datum des Absendens der Stellungnahmeaufforderungen) bis zum 27.07.2010.

Die formelle Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB fand in der Zeit vom 10.12.2010 (Datum des Absendens der Stellung­nahmeaufforderungen) bis zum 21.01.2011 statt, die Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 13.12.2010 bis zum 21.01.2011.

Vor Satzungsbeschluss über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird ein Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Celle und dem Vorhabenträger geschlossen.