Beschlussvorlage - BV/0043/11

Beschlussvorschlag:

a)      Der Rat stellt die o. g. Veränderung bei der CDU-Fraktion durch Beschluss fest.

b)      Die o. a. Umbesetzungen in den Ausschüssen und im Verwaltungsausschuss sowie die o. a. Neubesetzungen von unbesoldeten Stellen gleicher Art stellt der Rat gemäß § 51 Abs. 5 + 6 NGO durch Beschluss fest.

Sachverhalt:

a)      Ratsherr Roger Scherer (nächste Ersatzperson für das verstorbene Ratsmitglied Joachim Hartig) hat am 31.01.2011 mitgeteilt, dass er sich nicht der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Celle anschließen werde, sondern fraktionslos bleibe.

Ratsfrau Dr. Cathérine Hollerbach (nächste Ersatzperson für Frau Hogenkamp) gehört der CDU-Fraktion an.

Die CDU-Fraktion besteht somit aus 14 Ratsmitgliedern.

b)      Im Zuge der o. g. Veränderungen sind bei diversen Fachausschüssen und unbesoldeten Stellen gleicher Art folgende Neubesetzungen vorzunehmen:

Verwaltungsausschuss

            Joachim Ehlers  (für Karin Hogenkamp)

            Klaus Didschies   (Vertretung)

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss

 Klaus Didschies (für Karin Hogenkamp)

Grundstücksverkehrsausschuss

Dr. Walter Jochim (für Karin Hogenkamp)

Sozialausschuss

 Dr. Cathérine Hollerbach (für Joachim Hartig)

Liegenschaftausschuss

 Dr. Astrid Peters (für Karin Hogenkamp)

Integrationsausschuss

Dr. Cathérine Hollerbach (für Gerhard Vasterling)

Schulausschuss

Dr. Cathérine Hollerbach (für Dr. Astrid Peters)

Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verw.Reform

Dr. Astrid Peters(für Gerhard Franken)       

Feuerschutzausschuss 

         Gerhard Franken(für Dr. Astrid Peters)         

Ausschuss für Straßenbau und Verkehr

           Karoline Palme (für Joachim Hartig)

Aufsichtsrat CD-Kaserne

Klaus Didschies  (für Karin Hogenkamp)

Paritätischer Celle

Dr. Cathérine Hollerbach (für Karin Hogenkamp)

Aufsichtsrat Stadtwerke

Heiko Gevers (für Joachim Hartig)

           Dr. Michael Bischoff (Vertreter)

           Michael Schwarz (Vertreter)

Verbandsversammlung Sparkasse Celle

          Michael Schwarz  ( für Joachim Hartig)

Dr. Karsten Moritz  (neuer Vertreter; bisher Michael Schwarz)

Gesellschafterversammlung der TRC / TSC

Axel Fuchs  (für Joachim Hartig)

KITA-Ausschuss der AWO

Klaus Didschies  (für Joachim Hartig)

Beirat „Ein Citymanagement für Celle für Celle e. V.“

= Keine Neubenennung  (neue/r Vertreter/in für Frau Dr. Peters ; bisher

      Frau Hogenkamp)

nachrichtlich:

 Verwaltungsrat Sparkasse Celle

Heiko Gevers (für Karin Hogenkamp)

Anmerkung: Gemäß § 6 Ziffer 6 der Verbandsordnung für den Sparkassenzweckverband Celle muss die Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung der Sparkasse erfolgen.

c)      Mitgliedschaft von fraktionslosen Ratsmitgliedern in Ausschüssen

Ratsmitglied Roger Scherer gehört keiner Fraktion oder Gruppe an. Er kann deshalb gemäß § 51 Abs. 4 NGO verlangen, in einem der Fachausschüsse seiner Wahl beratendes Mitglied zu werden (sog. „Grundmandat“). Am 04.02.2011 teilte Herr Scherer mit, dass der den Ausschuss für Wirtschaftförderung und Stadtmarketing gewählt hat.

d)      Aufsichtsrat der TRC / TSC

Die bisherige Besetzung des o. g. Aufsichtsrates war wie folgt:

-          Der Oberbürgermeister  (als geborenes Mitglied)

sowie

2 Ratsmitglieder:

    CDU  =  Dr. Michael Bischoff

              SPD  =  Gudrun Jahnke

sowie

2 nicht dem Rat oder einer anderen Vertretungskörperschaft des Kreises angehörenden Mitglieder, die über hinreichende Sachkunde und Erfahrung verfügen

CDU  =  Stefan Senkowski

SPD  =  Sabine Schöllchen

Hinweis: hier gilt lt. Statut eine Sonderregelung dahingehend, dass die Besetzung des Aufsichtsrats bis zur nächsten Kommunalwahl unverändert bleibt.

Aufgrund des neuen Gesellschaftsvertrages sollen für den Aufsichtsrat nunmehr 4 Ratsmitglieder (+ 4 Vertreter/innen) benannt werden. Infolgedessen sind von den Fraktionen wie folgt Nachbenennungen vorzunehmen:

Besetzung bei 4 Ratsmitgliedern:

2x CDU-Fraktion , 1x SPD-Fraktion , 1x FDP-Fraktion

CDU  =  Dr. Michael Bischoff     Vertreter/in: ________________

CDU  =  __________________Vertreter/in: ________________

              SPD  =  Gudrun JahnkeVertreter/in: ________________

FDP  =  __________________Vertreter/in: ________________

Hinweis:

Erst der neue Feststellungsbeschluss des Rates gemäß § 51 Abs. 5 + 6 NGO bewirkt die o. g. Änderungen der Ausschussbesetzungen und Besetzungen von unbesoldeten Stellen gleicher Art (Praxis der Gemeindeverwaltung - Menzel, Rd.Nr. 72 zu § 51 NGO). Bis dahin gelten die bisher getroffenen Regelungen und Besetzungen.