Beschlussvorlage - BV/0093/11

Beschlussvorschlag:

Wird in der Sitzung formuliert

Sachverhalt:

In allen genannten Anträgen wird auf das Verkehrskonzept des „Inneren Ringes“ Bezug  genommen. Am weitestgehenden ist dabei der SPD-Antrag anzusehen, in dem die Rückwidmung der Schuhstraße, der Straße Markt und der Stechbahn zur Fußgängerzone gefordert wird, während sich die drei übrigen Anträge nur auf die Rücknahme der so genannten Rathausumfahrung beziehen.

Mit Beschluss des Rates vom 11.09.2003 wurde die Verwaltung beauftragt, das Verkehrskonzept Innenstadt umzusetzen. Bis heute ist davon der Innere Ring fertiggestellt und der 1. Bauabschnitt für den Äußeren Ring (neue Allerbrücke) abgeschlossen. Die Verwaltung ist zurzeit mit der weiteren Realisierung des Äußeren Ringes befasst. Mit den genannten Anträgen werden Teile des Verkehrskonzeptes in Frage gestellt und insofern ist zu prüfen, welche Auswirkungen daraus folgen.

Bei dem gegenwärtigen Planungsstand insbesondere zur Realisierung der Gegenläufigkeit des Nordwalls wäre es aus Sicht der Verwaltung nicht zu empfehlen, die als einen der zentralen Punkte des Verkehrskonzeptes realisierte Befahrbarkeit der Schuhstraße zurückzunehmen. Diese sollte zumindest solange aufrechterhalten bleiben, bis die Gegenläufigkeit des Nordwalles realisiert ist.

Eine Rücknahme der Rathausumfahrung ist anders einzuschätzen, da diese im Verkehrskonzept von nicht so großer Bedeutung ist. Natürlich hätte eine entsprechende Entscheidung Konsequenzen. Es müsste die vormalige Situation wiederhergestellt werden, um die Kurzzeitparkplätze sowohl am Markt als auch in der Stechbahn erreichen zu können.