Mitteilungsvorlage - MV/0111/11

Sachverhalt:

Frage 1:

Wurde bereits geprüft, ob die Stadt Celle bei der Beschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr in der o. g. Angelegenheit betroffen ist?

Die Verwaltung hat umgehend nach Bekanntwerden des Sachverhalts durch Rundschreiben Nr. 12/2011 des Nds. Städtetages die Ermittlungen aufgenommen und die möglichen betroffenen Vergaben zusammengestellt.

Frage 2:

Wenn die Stadt Celle betroffen sein sollte, welche Maßnahmen hat die Verwaltung bereits durchgeführt, welche möchte sie noch durchführen bzw. welche kann sie überhaupt durchführen, um einen eventuell eingetretenen Schaden zu beseitigen?

Der Fachdienst Recht ist zur Geltendmachung möglicher Schadensersatzansprüche eingeschaltet worden. Nach derzeitigem Stand wird der Nds. Städtetag nach Vorliegen aller Informationen einen Verfahrensvorschlag unterbreiten, auf dessen Grundlage die Stadt Celle ihr weiteres Vorgehen abstimmen wird.

Frage 3:

Ist mit dem Kreis Celle bzw. mit den anderen kreisangehörigen Gemeinden Kontakt aufgenommen worden um eventuell Ansprüche gemeinsam geltend zu machen?

Kontakt zur Verwaltung des Landkreises Celle oder anderen kreisangehörigen Gemeinden ist bisher nicht erfolgt. Dieses wird ggf. (s. Antwort zu Frage 2) ein weiterer Schritt werden.

Frage 4:

Welche Konsequenzen zieht die Stadt Celle bei künftigen Beschaffungsvorgängen für Feuerwehrfahrzeuge aus dem oben geschilderten Sachverhalt?

Welche Konsequenzen sich hieraus für weitere Beschaffungsvorhaben ergeben, kann z. Z. noch nicht abschließend beurteilt werden, da eine strafrechtliche Prüfung der Vergabeverstöße noch aussteht.