Beschlussvorlage - BV/0122/11

Beschlussvorschlag:

• Der Rat nimmt die Umverteilung der Mittel zu den drei Schwerpunkten des RTB zur Kenntnis.
• Die Stadt Celle beteiligt sich weiterhin auf der Basis der Richtlinie des Landkreises zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen durch Bereitstellung eines städtischen Kofinanzierungsanteils an der KMU-Förderung.

Sachverhalt:

Im Rahmen der EU-Strukturförderung 2007 - 2013 hat der Landkreis Celle vom Land Niedersachsen ein sogenanntes Regionalisiertes Teilbudget (RTB) in Höhe von 5 Mio. EUR zur eigenverantwortlichen Verwendung erhalten. Dieser Betrag ist für die gesamte Förderperiode von sieben Jahren gedacht und setzt sich aus 75 % (3.75 Mio. EUR) EU Mittel sowie einer aufzubringenden Kofinanzierung von 25 % (1.25 Mio. EUR) aus örtlich kommunalen bzw. kommunalen und privaten Mitteln zusammen. Für den Schwerpunkt 1 erfolgt die Antragstellung auf Fördergelder nach den Kriterien der Richtlinie des Landkreises zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Seit Beginn der Förderperiode bzw. des Ratsbeschlusses der Stadt Celle vom 12.07.2007 über die Höhe der Verteilung des RTB auf die drei Schwerpunkte, hat es eine sehr starke Nachfrage nach Fördergelder aus dem Schwerpunkt 1 gegeben. Dadurch hat sich die Verteilung der Mittel in den einzelnen Schwerpunkten nach und nach verschoben und hat sich wie folgt verändert:

Verteilung2007   2011       

Schwerpunkt 1 – KMU – Förderung  1.500.000 €  (30 %)       4.160.000 € (83,2 %)

Schwerpunkt 2 – Innovationsförderung  500.000 €  (10 %)         340.000 €  ( 6,8 %)

Schwerpunkt 3 – Infrastrukturförderung 3.000.000 €  (60 %)        500.000 € (10,0 %)

Insgesamt5.000.000 €  (100 %)       5.000.000 €  (100 %)

Wie bereits erwähnt, ist für jede Förderung auch eine Kofinanzierung aufzubringen.

Nach der Verteilung von 2007 wurde für die Stadt Celle eine zu leistende Kofinanzierung für die KMU-Förderung in Höhe von insgesamt 50.000 EUR für den gesamten Förderzeitraum von sieben Jahren berechnet. Bis zum 31.12.2010 wurden bereits Gelder in Höhe von 47.578,24 EUR zugesagt.

Für die restliche Förderperiode bis 2013 sind nach aktueller Erwartung 30.000 EUR für die KMU-Kofinanzierung aufzubringen. In den Haushalt 2011/2012 sind für die Kofinanzierung aus der KMU-Förderrichtlinie bereits pro Jahr 15.000 EUR unter dem Produktkonto 571100.0040025.7817022 eingestellt.