Beschlussvorlage - BV/0215/11

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Fortführungsanträge für das Programmjahr 2012 für die Gebiete Neustadt, Allerinsel und Altstadt zum 01.06.2011 zu stellen. Für das Gebiet Heese-Nord ist die erstmalige Aufnahme für 2012 erneut zu beantragen.

Die jeweiligen städtischen Mittelanteile und die darüber hinaus anfallenden nichtförderfähigen Kosten werden im Investitionsprogramm bereitgestellt. Für das Gebiet Heese-Nord werden die entsprechenden Mittelanteile im Nachtragshaushalt eingestellt.

Sachverhalt:

Zum 01.06.2011 sind gemäß der Städtebauförderrichtlinie und dem aktuellen Anmeldeerlass für das Programmjahr 2012 die diesjährigen Fortführungsanträge für die Gebiete Neustadt, Allerinsel und Altstadt sowie ein erneuter Antrag für das Gebiet Heese-Nord zur Neuaufnahme zu stellen ( Anlagen 1 - 4).

Die Anträge beinhalten – wie im letzten Jahr - neben einem Sachbericht auch statistische Angaben und Veränderungen ( z. Bsp. Einwohnerdaten ). Weiterhin werden die Maßnahmen, die aus den Zielsetzungen für das jeweilige Fördergebiet entwickelt wurden und im nächsten Förderjahr umgesetzt werden sollen, erläutert.

a)      Soziale Stadt Celle-Neustadt

Über das Programm werden städtebauliche Maßnahmen zur Stabilisierung und Aufwertung von Stadt- und Ortsteilen mit besonderem sozialen Entwicklungsbedarf gefördert. Das sind Gebiete, in denen erhebliche soziale Missstände mit wirtschaftlichen und städtebaulichen Problemen zusammentreffen und die aufgrund der Zusammensetzung und wirtschaftlichen Situation der darin lebenden und arbeitenden Menschen erheblich benachteiligt sind.

Die Stadt Celle wurde mit dem Gebiet der Neustadt im Jahr 2001 in die Förderung aufgenommen. Die Maßnahme soll bis Ende 2014 abgeschlossen sein. Letzte Baumaßnahmen sind zur Durchführung in Vorbereitung. Zurzeit läuft das Ausschreibungsverfahren für die Sanierung der Straße Neustadt.

Das Quartiersmanagement wird zum 30.06.2011 beendet. Ein Abschlussbericht des Quartiersmanagements als letzte Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes für die Neustadt wird derzeit erstellt. Die Beschlussfassung hierüber ist für die Sitzungen unmittelbar nach den Sommerferien vorgesehen.

Mit dieser Programmanmeldung sollen im Rahmen eines Abschlusskonzeptes die letzten Maßnahmen zur Förderung angemeldet werden, die aus Sicht des Sanierungsträgers und der Verwaltung noch durchzuführen sind, um die Sanierungsziele für die Gesamtmaßnahme Soziale Stadt Neustadt zu erreichen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um bereits in Vorbereitung befindliche Modernisierungsmaßnahmen an Privatgebäuden sowie die Realisierung der geplanten Wegeverbindungen.

Mit der Programmanmeldung sollen letztmalig Mittel in Höhe von 770.453 € (Gegenfinanzierung Bund | Land: 513.635 €) angemeldet werden. Die Begleitinformation und der Erfassungsbogen als Teil der Programmanmeldeunterlagen sind dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Bedingt durch die derzeit laufende Ausschreibung sind die Zahlen bis zum Versand der Unterlagen an das Land ggf. noch zu überarbeiten.

b)     Stadtumbau West Allerinsel

Über das Programm werden städtebauliche Maßnahmen der Anpassung zur Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen in solchen Gebieten gefördert, die von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten betroffen sind. Derartige Funktionsverluste liegen insbesondere vor, wenn ein dauerhaftes Überangebot an baulichen Nutzungen als Folge des sich abzeichnenden demografischen oder wirtschaftlichen Wandels besteht oder zu erwarten ist.

Die Stadt Celle wurde mit dem Gebiet der Allerinsel im Programmjahr 2009 in die Förderung aufgenommen.

Mit der Vorbereitung von einzelnen Maßnahmen wurde begonnen. So ist parallel zu den Planungsleistungen zum 3. Bauabschnitt im Hochwasserschutz auch die Planungen für die Gestaltung des Allerauenparks beauftragt worden, um die Maßnahmen sinnvoll aufeinander abzustimmen. Gleiches gilt für die Entwicklung des Hafenumfeldes. Als erste Rückbaumaßnahme wird derzeit die frühere Lagerhalle der ehemaligen Union Schifffahrt abgebrochen. Im Zweiten Schritt soll eine Beseitigung der Altlasten und Rückbau der Gleisanlagen erfolgen. Gespräche zur Verlagerung des Yachtclubs und der DLRG sowie ansässiger Firmen laufen.

Ein Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit wird erarbeitet. Hierbei soll zwischen regionalen und überregionalen Maßnahmen unterschieden werden. Zunächst soll auf regionaler Ebene neben einem ersten Flyer ein Bauwagen hergerichtet werden, in dem sich Bürgerinnen und Bürger direkt auf der Allerinsel über die geplanten Projekte und den Stand der Durchführung informieren können.

Mit der Programmanmeldung für 2012 sollen Mittel in Höhe von 4.500.000 € (Gegenfinanzierung Bund | Land: 3.000.000 €) angemeldet werden. Die Begleitinformation und der Erfassungsbogen als Teil der Programmanmeldeunterlagen sind dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügt.

c)      Städtebaulicher Denkmalschutz Altstadt-Celle

Mit Hilfe des Programms sollen insbesondere historische Stadtkerne mit denkmalwerter Substanz auf breiter Grundlage gesichert und erhalten werden. Die Fördermittel sollen vorrangig für die Förderung privater Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen verwendet werden.

Die Stadt Celle wurde mit dem Gebiet „Altstadt-Celle“ im Programmjahr 2010 in die Förderung aufgenommen.

Mittels eines kooperativen Wettbewerbes sollen die Ziele und Zwecke der Sanierungsmaßnahme konkretisiert werden und ein konsensfähiges städtebauliches Leitbild für die Altstadt gefunden werden. Darüber hinaus ist wesentlicher Bestandteil des Wettbewerbes die Entwicklung prioritärer Maßnahmen als mittelfristigen Handlungsrahmen. Der Wettbewerb befindet sich im Auslobungsverfahren.

Eine kommunale Förderrichtlinie für private Modernisierungsmaßnahmen ist in Vorbereitung.

Als ein Baustein der Öffentlichkeitsarbeit wurde Anfang des Jahres begonnen, sogenannte Stadtgespräche durchzuführen, die den Dialog zwischen Denkmalpflege, Eigentümern und Architekten fördern und gleichzeitig neue Möglichkeiten in der Umsetzung und Herangehensweise bei der Sanierung eines Baudenkmals aufzeigen sollen.

Mit der Programmanmeldung für 2012 sollen Mittel in Höhe von 1.050.000 € (Gegenfinanzierung Bund | Land: 700.000 €) angemeldet werden. Die Begleitinformation und der Erfassungsbogen als Teil der Programmanmeldeunterlagen sind dieser Vorlage als Anlage 3 beigefügt.

d)     Aktive Stadt- und Ortsteilzentren Heese-Nord

Das Programm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" stärkt die zentralen Versorgungsbereiche, die durch Funktionsverluste, insbesondere gewerblichem Leerstand, betroffen oder bedroht sind. Mit dieser Komponente werden Gesamtmaßnahmen unterstützt, die zur Erhaltung und Entwicklung der Innenstädte und auch Ortsteilzentren als Standorte für Wirtschaft und Kultur sowie als Orte zum Wohnen, Arbeiten und Leben beitragen.

Für das Gebiet Heese Nord hat die Stadt Celle für das Programmjahr 2011 einen Aufnahmeantrag gestellt. Eine Aufnahme ist nicht erfolgt. Ein neuer Aufnahmeantrag soll gestellt werden. Gegenüber der Programmanmeldung für 2011 ist eine Änderung vorzunehmen. Bedingt durch die vorgezogene Realisierung eines 1. Bauabschnitts auf dem Lauensteinplatz verringern sich die geschätzten Gesamtkosten von 3,41 Mio € auf ca. 3,12 Mio €.

Die Begleitinformation und der Erfassungsbogen als Teil der Programmanmeldeunterlagen sind dieser Vorlage als Anlage 4 beigefügt.