Beschlussvorlage - BV/0236/11
Grunddaten
- Betreff:
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Beendigung der Mitgliedschaft von Herrn Robert Biesewig im Ortsrat Altencelle
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 01 Ratsangelegenheiten und Repräsentationen
- Beteiligt:
- 01 Ratsangelegenheiten und Repräsentationen; FB 7 Bürgerservice, Integration und öffentliche Ordnung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Ortsrat Altencelle
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Entscheidung
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25.05.2011
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Beschlussvorschlag:
Der Ortsrat stellt die Beendigung der Mitgliedschaft von Herrn Robert Biesewig im Ortsrat Altencelle zum 25.05.2011 fest.
Sachverhalt:
Der in den Ortsrat Altencelle gewählte Bewerber der GRÜNEN, Herr Robert Biesewig, hat mit Schreiben vom 26.04.2011 auf sein Mandat verzichtet.
Der Ortsrat Altencelle hat gem. § 55 f Abs. 4 i. V. m. § 55 b Abs. 4 Satz 3 i. V. m. § 37 Abs. 2 Satz 1 Nds. Gemeindeordnung (NGO) den Sitzverlust durch Beschluss festzustellen. Der Sitzverlust tritt nicht schon mit dem Eingang der Verzichtserklärung beim Oberbürgermeister ein, sondern erst in dem Augenblick, in dem der Ortsrat den o. g. Feststellungsbeschluss fasst.
Nächste Ersatzperson für Herrn Robert Biesewig ist aufgrund der Feststellung des Gemeindewahlausschusses Frau Gundela Biesewig, Osterloher Landstraße 1 A, 29227 Celle.