Beschlussvorlage - BV/0252/11

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die anliegende Änderung der Hundesteuersatzung.

Sachverhalt:

Bereits in der Sitzung am 16.12.2010 hatte der Rat die Änderung der Hundesteuersatzung in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

Die Satzung ist inhaltlich rechtmäßig, weist allerdings einen Schreibfehler auf. In der Einleitung nimmt die beschlossene Änderungssatzung fehlerhaft Bezug auf die Realsteuerhebesatzsatzung anstatt auf die Hundesteuersatzung.

Zur Klarstellung und Vermeidung von Rechtsunsicherheiten soll hier nach Rücksprache mit dem Fachdienst Recht die Änderungssatzung erneut beschlossen werden, die die zuvor beschlossene Satzung ersetzt.