Mitteilungsvorlage - MV/0282/11

Sachverhalt:

Im Zuge der Planung der Feuerwehrhauptwache auf dem Saarfeld hat der Rat in seiner Sitzung am 17.12.2009 beschlossen, das Verfahren in Form eines ÖPP durchzuführen.

Die Verwaltung hat daraufhin eine Beratungsgesellschaft mit der Begleitung des Ausschreibungsprozesses beauftragt und eine Projektgruppe installiert, die das Verfahren betreut und Entscheidungen vorbereitet. Eine Lenkungsgruppe mit Vertretern aus Verwaltung, Politik und Feuerwehr wurde zu Meilensteinen einberufen. Die letzte Sitzung der Lenkungsgruppe fand am 27.5. statt. In dieser wurde der Entwurf des von der Projektgruppe favorisierten Bieters vorgestellt. Dieser Bieter hat sich nach verschiedenen Optimierung- und Verhandlungsrunden gegen alle Mitbewerber durchgesetzt. Die Bewertung erfolgte mit Hilfe einer vorab festgelegten Matrix, die neben den Kosten auch qualitative Kriterien beinhaltet.

Die zu schließenden Verträge (Finanzierungs-, Bauerrichtungs- und Servicevertrag) sind bereits vorverhandelt. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergibt einen deutlichen Vorteil der Realisierung des Neubaus als ÖPP gegenüber der konventionellen Erstellung.

Die Vertragsunterzeichnung ist für Ende Juni vorgesehen, frühestens nach Ablauf der Rügefrist der unterlegenen Bieter. Der Baubeginn ist für August/September geplant, die Fertigstellung soll spätestens im November 2012 erfolgen.

Das Ministerium für Inneres und Sport wurde während der gesamten Planungsphase  informiert und wird die abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt bekommen.

Die Beschlussfassung wird in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen, da Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren sind.