Beschlussvorlage - BV/0299/11

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, den Oberbürgermeister zu beauftragen, die Ziel- und Leistungsvereinbarung mit dem Land Niedersachsen in der vorliegenden Form abzuschließen.    

Die Vertragsunterzeichnung am 06.07.2011 erfolgt vorbehaltlich des entsprechenden Ratsbeschlusses.                                                        

Sachverhalt:

Die aktuelle Ziel- und Leistungsvereinbarung des Schlosstheaters mit dem Land Niedersachsen läuft dieses Jahr aus. Eine Anschlussvereinbarung wurde in den letzten Monaten verhandelt und soll am 06.07.2011 vom Ministerium für Wissenschaft und Kultur und den Trägern der niedersächsischen Kommunaltheater unterzeichnet werden. 

Für Celle kann derzeit nur der vorläufige  Vertragsentwurf landesseitig aufgrund einer aktuellen Nachbesserung (Neuberechnung des Personalkostenanteils) vorgelegt werden (s. Anlage).  

Im Wesentlichen enthält der Vertragsentwurf folgende Bestandteile:    

-          Erhöhung der jährlichen Landeszuwendung aus der Zielvereinbarung 2007 – 2011 um die Hälfte des bisherigen Betrages aus dem Programm 1:1 (d.h. 27.500,-).

-          Reduzierung des Betrages des Programmes 1:1 um die Hälfte.

-          75.000,- € pro Einrichtung für Kinder- und Jugendaktivitäten auf Nachweis entsprechende Ausgaben.

-          Anteiliger Ausgleich der Kostensteigerungen aus Tarifabschlüssen, wenn die kommunalen Träger ihrerseits sich ebenfalls hierzu verpflichten.

Für den Fall, dass es in den Haushaltsjahren 2012-2014 über diese Rahmenbedingungen hinaus zu einer Erhöhung der für die laufende Förderung der Kommunaltheater bereit gestellten Landesmittel kommt, hat das Ministerium angekündigt, dafür Sorge  zu tragen, dass diese Mittel allen Einrichtungen zugute kommen.