Mitteilungsvorlage - MV/0354/11

Sachverhalt:

Grundsätzlich muss festgestellt werden, dass eine generelle Vereinheitlichung von Verkehrssituationen vor Schulen nicht wie beantragt erfolgen kann. Jede Maßnahme im Straßenverkehr ist nach einer Prüfung der Einzelfallsituation wie sie sich vor Ort darstellt zu entscheiden. Eine pauschale Vereinheitlichung würde einer solchen individuellen Prüfung und Entscheidung zu wider laufen. Da es sich bei der Aufstellung von Verkehrszeichen um Verwaltungsakte als Allgemeinverfügung handelt, könnte dieses Vorgehen zu einem rechtswidrigen Verwaltungsakt führen.

Auf Grund des o.a. Antrages hat sich die Verwaltung trotzdem erneut mit jeder einzelnen Situation rund um die Schulen beschäftigt. Auch mit der Polizei wurde Rücksprache gehalten. Da die Situationen rund um Schulen aber immer wieder, gerade auch nach Anregungen von Schulleitungen, Eltern oder aus der Politik, im Fokus der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei stehen, wird auf veränderte Situationen vor Ort sofort reagiert, bzw. den Anregungen unverzüglich nachgegangen.

Es ist deshalb auch nach erneuter Prüfung festzustellen, dass die bisherige Vorgehensweise ein umfassendes Agieren im Bereich Schulwegsicherung nicht notwendig macht. Was nicht bedeutet, dass alle Verkehrssituationen so gelöst sind, dass die entsprechenden Interessensvertretungen mit ihnen zufrieden sind. Jedoch besteht aus Sicht der Schulwegsicherung, gerade auch im Hinblick auf erfasste Unfälle, keine Notwendigkeit weiterer Maßnahmen.

Intensiver hat sich der FD 32 mit der Situation vor der Grundschule Garßen beschäftigt. Doch auch hier geben weder die Unfallanzeigen noch die vom Landkreis auf unser Bitten hin durchgeführten Messungen eine Grundlage für weitreichende Maßnahmen wie z.B. einer Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h. Hinweis: 3 Messungen des Landkreises mit jeweils 200 Fahrzeugfahrten ohne einen einzigen Verstoß.

Auf Grund der Gesamtsituation vor Ort (Anzahl der Fahrzeuge, zugelassene Geschwindigkeit, Schattenwurf der Bäume, gerade Strecke, dörfliche Struktur mit dem Eindruck, den Ort gleich wieder zu verlassen) hat die Verwaltung, nach Rücksprache mit der Polizei, folgende Maßnahme zur Umsetzung auf den Weg gebracht:

-          Es wird durch eine kegelförmige Markierung, für den Autofahrer eine optische Einengung geschaffen.

-          Die Masten des Fußgängerüberweges bekommen eine neue Farbgestaltung in blau-weiß, gemäß den Empfehlungen eines Modellversuches aus Nordrhein-Westfalen, um dadurch die Sichtbarkeit zu erhöhen.

Die Verwaltung hat auf Grund des Antrages die Situationen vor den Schulen überprüft und vor der Grundschule Garßen Änderungen wie dargestellt herbeigeführt.