Mitteilungsvorlage - MV/0356/11

Sachverhalt:

Im Mai 2009 haben die Landesverbände der Pflegekassen sowie der Niedersächsische Landkreistag und der Niedersächsische Städtetag eine Rahmenvereinbarung zur Verbesserung des Beratungsangebots für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige in Niedersachsen abgeschlossen. Kernpunkt der Vereinbarung ist die Einrichtung und den Betrieb von Pflegestützpunkten in Niedersachsen.

Auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung können Landkreise und kreisfreie Städte in Niedersachsen einen Pflegestützpunkt errichten und betreiben. Der Pflegestützpunkt soll die vorhandenen Angebote der Pflege- und Krankenkassen und des jeweiligen Landkreises ergänzen und unter Wahrung der Neutralität der Beratungsleistung Pflegebedürftige und deren Angehörige beraten.

Es stellte sich in den Gesprächen heraus, dass die Finanzierung durch die Pflegekassen in Höhe von 48.021 €/Jahr (das entspricht 1 € je Einwohner des LK Celle über 60 Jahre am 31. Dezember 2007) bei gleichzeitig hohen fachlichen Anforderungen an die Arbeit nicht ausreicht um freie Träger in größerer Zahl zu motivieren, diese Aufgabe allein zu übernehmen.

Die Wohlfahrtsverbände und die Celler Demenzinitiative (CDI) hatten ihr Interesse am Betrieb eines Pflegestützpunktes bekundet. Die vorgelegten Konzepte sind geprüft, ergänzende Gespräche mit verschiedenen Interessenten geführt worden. Als Ergebnis bleibt

festzuhalten, dass der Pflegestützpunkt im Landkreis Celle gemeinsam von der Celler Demenzinitiative, dem Sozialverband Deutschland (SoVD), der Stadt Celle und dem Landkreis Celle betrieben wird. Beide Organisationen besitzen keine eigenen pflegerischen Dienste und/oder Einrichtungen; ebenso wenig können sie durch andere wirtschaftliche Betätigungen in Interessenkollisionen kommen. Zudem setzen sowohl CDI als auch SoVD auf ehrenamtliche Mitarbeit, was zu einer um 5.000 €/Jahr höheren finanziellen Förderung führt.

Der Pflegestützpunkt wird seinen Sitz in der Stadt Celle haben, aber auch die Fläche des Landkreises im Sinne aufsuchender Beratung bedienen. Finanziert wird der Pflegestützpunkt durch eine jährliche Beteiligung der Pflegekassen in Höhe von 48.021 € an den geschätzten Gesamtkosten, die vom Landkreis aufzubringen sind. Der Landkreis ist Aufgabenträger und Träger eines eventuellen finanziellen Risikos.

Die personelle Ausstattung des Pflegestützpunktes wird durch den Einsatz von zwei Hauptamtlichen Mitarbeiterinnen, Frau Peters (Pflegfachkraft) vom Landkreis und         Frau Müller-Siegesmund von der Stadt (Sozialarbeiterin grad.) sowie durch die Unterstützung der ehrenamtlichen Mitarbeiter des Sozialverbands SoVD bzw. der Celler Demenzinitiative (CDI) sichergestellt. Stadt und Landkreis stellen jeweils eine halbe Personalstelle für eine entsprechend ausgebildete Fachkraft bereit. Die Stadt Celle bezuschusst damit die Arbeit des Pflegestützpunktes und ermöglicht so erst dessen Einrichtung

Zusätzlicher Stellenbedarf entsteht dadurch nicht. Denn ein Teil der bisher bereits von der Stadt wahrgenommenen Aufgabe, insbesondere der Wohnberatung wird räumlich und organisatorisch in den Pflegestützpunkt integriert um eine engere Verzahnung zu gewährleisten und dem Bürger eine zentrale Anlaufstelle zu bieten. Zudem wird ein Teil der Kassenfinanzierung für die Sach- und Personalkosten durch die Stadt beansprucht.

Der Stützpunkt hat seine Büroräume im Erdgeschoß des Krankenhauses Josefstift. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit sind erste Kontakte zu Institutionen geknüpft und erste Anfragen bearbeitet. Ein Beirat begleitet die Arbeit.