Mitteilungsvorlage - MV/0360/11

Beschlussvorschlag:

Sachverhalt:

Das Integrierte Verkehrskonzept der Stadt Celle ist seit vielen Jahren eine wichtige Grundlage für verkehrsplanerisches Handeln, es beinhaltet u. a. Planungsempfehlungen zur gesteuerten Entwicklung des Verkehrs. Seit der letzten Fortschreibung aus dem Jahr 2005/2006 gibt es zahlreiche Entwicklungen, die eine erneute Aktualisierung erfordern. Die Ergebnisse dieser konzeptionellen Untersuchung werden bei weiteren Planungsschritten, Finanzierungsanträgen etc. zugrunde gelegt. Die nunmehr anstehende Fortschreibung wird zum Anlass genommen, um das Integrierte Verkehrskonzept zu einem Stadtentwicklungskonzept Mobilität (SEK M) weiterzuentwickeln.

Seitens der Stadt Celle wird das Ziel verfolgt, für die Stadtentwicklung ein „Kompendium Integrierte Stadtentwicklung“ als eine übergeordnete Sammlung von Rahmenplänen zu erstellen. Das Kompendium ist die konzeptionell zusammenhängende Addition einzelner thematischer, sektoraler Rahmenpläne (Bausteine), die in der Regel jeweils als städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 1 (6) Nr. 11 BauGB beschlossen werden. Jedes einzelne Konzept dokumentiert die Willensbildung der Stadt.

In seiner Gesamtheit möchte das Kompendium aber einen stärkeren Bezug zwischen den einzelnen (Teil-)Themen herstellen, um so – mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten einer Kommune – zukünftig noch mehr Analyse und vor allen Dingen programmatische Gestaltung der Gesamtstadt betreiben zu können. Denn unter den Vorzeichen des demographischen Umbruchs, des Klimawandels und der knappen finanziellen Ressourcen wird eine zielgerichtete Stadtentwicklung zukünftig noch komplexer. Mit einem „Kompendium Integrierte Stadtentwicklung“ wird nicht nur eine dringend notwendige interdisziplinäre und vernetzte Herangehensweise ermöglicht, sondern auch auf eine nachhaltige und auf innen-orientierte räumliche Entwicklung der Gesamtstadt gesetzt.

Das Kompendium wird im Laufe der nächsten Jahre – Baustein für Baustein – erstellt. Das hat den Vorteil, dass nicht alle Themen in einem Zuge erarbeitet werden müssen, hat sicher jedoch auch den methodischen Nachteil, dass sich ein entsprechender Baustein zwar konkret auf bereits vorliegende, hypothetisch jedoch nur auf noch anstehende Bausteine beziehen kann. Gegenwärtig liegt ein gesamtstädtisches „Einzelhandels- und Zentrenkonzept“ (2010) vor. In Bearbeitung ist das „Stadtentwicklungskonzept Gewerbe“ (Beginn Juni 2011). Darüber hinaus steht nunmehr das „Stadtentwicklungskonzept Mobilität“ an (2011/12). Für 2013 ist schließlich ein „Stadtentwicklungskonzept Wohnen“ vorgesehen. Mit den Themen Einzelhandel, Gewerbe, Verkehr und Wohnen hat man gewissermaßen die Klassiker der integrierten Stadtentwicklung beisammen. Inwieweit es gelingt, weitere Sektoren wie etwa Freiräume/Grünanlagen, Sportstätten-Entwicklung, Kultur und öffentliche Infrastruktur etc. mit zu integrieren, bleibt zukünftigen Entscheidungen vorbehalten. Ein Klimaschutzkonzept im Sinne eines Aktionsplans befindet sich in Aufstellung und nimmt gegenwärtig noch eine Sonderrolle ein.

Die hier vorliegende Aufgabenstellung für das „Stadtentwicklungskonzept Mobilität“ möchte einerseits – gewissermaßen nur unter einem anderen Label – die gute Tradition der Integrierten Verkehrskonzepte in Celle fortschreiben; zuletzt aktualisiert 2005/06. Andererseits soll dem Mobilitätskonzept ein stärkerer interdisziplinärer Bezug inne wohnen. Aktuelle kommunale Themen wie Parkraumkonzept und die Verortung von Quartiersgaragen deuten das an dieser Stelle bereits an. Das Stadtentwicklungskonzept Mobilität ist ein gesamtstädtischer und verkehrsartenübergreifender Rahmenplan, der grundsätzlich alle für die Mobilität relevanten Bereiche umfasst; damit können zum Beispiel auch Bezüge zur aktuellen Fortschreibung des Nahverkehrsplan des Landkreises, zur ÖPNV-Beschleunigung, zur Radwegeplanung und schließlich zur Lärmaktionsplanung der Stadt Celle hergestellt werden.

Aber auch ganz grundsätzlich deutet sich mit der Umbenennung von „Verkehrskonzept“ in „Mobilitätskonzept“ ein anderes Selbstverständnis des Straßenbaus und der Verkehrsplanung an, nämlich von einem Bild, das eher auf infrastrukturelle Baumaßnahmen nach konventionellem Bedarf basiert, hin zu einer Herangehensweise, in der die Verkehrsträger physisch, organisatorisch und informatorisch untereinander und mit anderen Sektoren der Stadtentwicklung noch intensiver vernetzt werden.

Das „SEKM“ beinhaltet hierbei den folgenden schematischen Aufbau, wobei die dargestellten „klassischen Planungsphasen“ als Geschäft der laufenden Verwaltung mittlerweile weitgehend parallel ablaufen und für die skizzierten Handlungsfelder in der Praxis starke Abhängigkeiten und Beeinflussungen untereinander bestehen.

Wie das gesamte „Kompendium Integrierte Stadtentwicklung“ unterliegt auch der Baustein „SEK M“ einem dynamischen Planungsprozess. Neben den neuen Bezügen umfasst die anstehende „Fortschreibung“ des hier in Rede stehenden Planungsinstrumentariums deshalb auch nicht eine grundlegende und völlig konsistente Bearbeitung aller Handlungsfelder, sondern schwerpunktmäßig die Bereiche, in denen sich seit der letzten „Fortschreibung“ mobilitätsrelevante Veränderungen oder neue Teilaufgabestellungen ergeben haben. Zu nennen sind hier insbesondere folgende Aufgaben:

-          Einleitende Bezüge zum integrierten Ansatz: Einzelhandels- und Zentrenkonzept, Stadtentwicklungskonzept Gewerbe, Stadtentwicklungskonzept Wohnen; grundsätzlicher Bezug zur demographischen Entwicklung und zum prognostizierten Verkehrsaufkommen

-          Umorientierung der Verkehrsströme während der und nach den einzelnen Ausbaustufen der Realisierung der Ortsumgehung (Bezug: Einzelhandel, Wohnen, Gewerbe)

-          Auswirkungen des Nahverkehrsplanes Landkreis Celle auf den Stadtverkehr Celle (Haltestellenausstattung, Verknüpfungspunkte Schlossplatz, ZOB)

-          Fortschreibung des Radwegeplanes mit Erarbeitung eines Fahrradstadtplanes

-          Entwicklung des Schwerverkehrs und Entwicklung der Auswirkungen, Prüfung der Ausweisung, des Ausbaus geeigneter Straßen

-          Einarbeitung der zu realisierenden Maßnahmen des Lärmaktionsplanes der Stadt Celle (z. B. Lkw-Routen, Geschwindigkeitsreduzierungen)

-          Verbesserung der Erreichbarkeit der Innenstadt durch die Aktualisierung/Erstellung des Parkraumkonzeptes (z. B. Vorschläge für Parkleitsystem) sowie Verortung von Quartiersgaragen in der Altstadt und den Altstadt-nahen Stadtteilen

-          Realisierungsphasen des Äußeren Ringes nach Maßgabe der beschlossenen Grundannahmen des Rates (Beschluss Juli 2011); selbstverständlich unter Berücksichtigung der einschlägigen technischen und gesetzlichen Vorgaben

-          Erschließung der Altstadtblöcke infolge des Städtebaulichen Wettbewerbes „Altstadt Celle“, soweit sich signifikante Änderungen ergeben

-          Auswirkungen der Entwicklung der „Allerinsel“ auf den ruhenden und fließenden Verkehr in der Innenstadt

-          Auswirkungen einer Ansiedlung eines Elektronikfachmarktes am Nordwall und eines Nahversorgers/Frischemarktes auf dem Feuerwehrgelände (Bergstraße).

-          Vorstellung der Zwischenergebnisse im Fachausschuss

Eine Erhebung von Verkehrsmengen an ausgewählten Querschnitten für den Kfz-Verkehr und den Radverkehr bildet hierbei die notwendige Basis für das „SEK M“. Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt ist die Aktualisierung des vorhandenen Straßennetz- und Nachfragemodells. In diesem Zusammenhang werden alle aktuellen politischen Anträge mit Bezug auf das „SEK M“ inhaltlich mit abgearbeitet.

Der Zeitaufwand für die erforderlichen Arbeitsschritte des „SEK M“ kann zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr grob eingeschätzt werden. Er ergibt sich aus heutiger Sicht wie folgt:

Die Bearbeitung des „SEK M“ erfolgt durch die Freie Planungsgruppe Berlin GmbH (FPB), die über das erforderliche Verkehrsmodell und alle dazugehörigen Eingangsdaten sowie die ortspezifischen Kenntnisse und Erfahrungen  verfügt und unter fachtechnischen und wirtschaftlichen Aspekten in der Lage ist, diese Aufgabenstellung in Abstimmung mit allen Beteiligten zu lösen. Die Bearbeitung ist zweistufig vorgesehen. Neben ersten konzeptionellen Überlegungen (Bezug zu Demographie, Einzelhandel, Gewerbe, Wohnen, prognostiziertes Verkehrsaufkommen) beinhaltet das erste Arbeitspaket vornehmlich die Aktualisierung der Datengrundlagen, die Netzentwicklung mit allen dazugehörigen Punkten sowie insbesondere die Verkehrsführung des Äußeren Rings im Bereich Richard-Katzenstein-Straße, Neumarkt, Nordwall bis zur Einmündung Wehlstraße. Letzteres ist insbesondere wichtig für die Vorbereitung noch zu terminierender Sitzungen politischer Gremien (Fachausschüsse, VA, Rat) sowie die diesbezügliche Antragstellung auf Finanzhilfen zum 15.02.2012. Das zweite Arbeitspaket umfasst alle übrigen Aufgaben.

(Dr. Matthias Hardinghaus)

Stadtbaurat