Beschlussvorlage - BV/0311/11-1

Sachverhalt:

Der Ausschuss „Öffentliche Einrichtungen und Umwelt“ hat in seiner Sitzung am 30.08.2011 die Änderung der Abgabensatzung beraten.

Wesentliche Ursache der Gebührenerhöhung ist der deutlich zurückgegangene Frischwasserverbrauch. Der geringere Teiler bewirkt automatisch eine höhere Abwassergebühr je Kubikmeter Frischwasser.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt, dass die Gebühren für den Bürger steigen, obwohl der Wasserverbrauch zunehmend verringert wird.

Die Verwaltung berichtet über Bestrebungen, den Gebührenmaßstab, der sich aktuell am Frischwasserverbrauch orientiert, evtl. im nächsten Jahr neu zu gestalten. Denkbar wäre die Einführung einer Grundgebühr, wodurch die Gebühr je Kubikmeter Frischwasser sinken würde.

Im Ausschuss besteht Einigkeit darin, den Beschlussvorschlag in diesem Sinne zu ergänzen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die als Anlage 3 bei der Vorlage Nr. BV/0311/11 beigefügte Satzung zur Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung der Stadt Celle und bittet, den Gebührenmaßstab unter Berücksichtigung des Frischwasserverbrauches und technischer Einrichtungen möglichst für das Gebührenjahr 2013 zu überarbeiten und im Fachausschuss im nächsten Jahr vorzustellen.

Anlage/n: siehe Vorlage Nr. BV/0311/11

1Gebührenbedarfsrechnung (8 Seiten)

2Gebührenübersicht (1 Seite)

3Satzung (2 Seiten)