Beschlussvorlage - BV/0376/11

Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahmen, die zu den Entwürfen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 13 der Stadt Celle vom 22.03.2010 und vom 29.10.2010 sowie der zugehörigen Begründung vorgebracht wurden, werden mit folgendem Ergebnis geprüft:

◦        Der Stellungnahme des Forstamt Fuhrbergs mit Schreiben vom 18.02.2011 wird teilweise entsprochen

◦        Der Stellungnahme des Landkreises Celle mit Schreiben vom 23.02.2011 wird teilweise entsprochen.

◦        Der  Stellungnahme des Zweckverbands Abfall mit Schreiben vom 27.01.2011 wird entsprochen.

◦        Der Stellungnahme der Bauaufsicht der Stadt Celle mit Schreiben vom 01.02.2011 wird teilweise entsprochen.

◦        Der Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Celle mit Schreiben vom 25.02.2011 wird teilweise entsprochen.

◦        Der Stellungnahme des Fachdienstes 66 - Straßenplanung - der Stadt Celle mit Schreiben vom 24.01.2011 wird teilweise entsprochen.

◦        Der Stellungnahme des Fachdienstes 68 - Kanalbetrieb - der Stadt Celle mit Schreiben vom 18.02.2011 wird entsprochen.

◦        Den Stellungnahmen einer Celler Bürgerin vom 20.08.2010 und 21.07.2011 wird nicht entsprochen.

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplanes Nr.12 der Stadt Celle "Wittinger Straße" wird als Satzung (§ 10 Abs. 1 BauGB) beschlossen.

Sachverhalt:

Lage des Plangebietsam östlichen Rand des Ortsteils Hehlentor

Größe des Plangebiets:ca. 0.57 ha

Geplante Nutzung:Wohnbebauung

Zwischen den Ortslagen von Lachtehausen und dem Hehlentor gibt es an der Wittinger Straße ein Areal, dass lange für die Ortsumgehung von Celle freigehalten worden war. Nachdem die Trasse überdacht und letztendlich nach Osten verlegt wurde, ist das zur Rede stehende Grundstück für andere Nutzungen frei. Investoren kauften die Fläche und stellten den Antrag, hier über einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan ein kleines Wohngebiet zu entwickeln.

Der Rat der Stadt Celle hat bereits 2006 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gefasst. Aufgrund notwendiger liegenschaftlicher  Klärungen wurde zunächst das Planverfahren unterbrochen.  Im Jahr 207 hat der Rat dem Wechsel des Vorhabenträgers zugestimmt. Seit Beginn des Jahres 2010 sind alle Voraussetzungen zur Fortführung der Bauleitplanverfahrens geschaffen worden. Die Planungen wurden fortgesetzt.

Parallel zu diesem Bauleitplan ist der wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Celle entsprechend zu ändern. Die Planverfahren betreffen das gleiche Areal und bauen aufeinander auf.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgten im Sommer 2010. Es ergaben sich Anregungen bezüglich der zu erhaltenden Waldstruktur, die in den vorliegenden Unterlagen Berücksichtigung fanden.

Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 25.01. bis 26.02.2011 statt. Die eingegangenen Änderungen erforderten kleine Änderungen der Festsetzungen, so dass eine erneute öffentliche Auslegung erforderlich wurde. Diese erfolgte in der Zeit vom 21.06. bis zum 22.07.2011. Alle eingegangenen Anregungen sowie die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sind in beiliegender Tabelle aufgenommen worden.

Der für Vorhabenbezogene Bebauungspläne erforderlicher Durchführungsvertrag wurde vom Vorhabenträger und der Verwaltung vorbereitet und soll ebenfalls in der gleichen Sitzungsfolge beraten und beschlossen werden.

Der Ortsrat Hehlentor wurde am 01.12.2010 über das Vorhaben informiert und gem. § 55 g NGO angehört.