Mitteilungsvorlage - MV/0340/11-1

Sachverhalt:

Die notwendigen Maßnahmen zur Reparatur des Nachklärbeckens Nr. 1 wurden aus dem Ergebnishaushalt (Produktkonto 538150.4211250) finanziert. Das Produktkonto mit einem Ansatz von 900.000 € für 2011 steht in einem Deckungskreis mit weiteren Produktkonten mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rd. 5,5 Mio. € (§19 GemHKVO). Innerhalb des Deckungskreises obliegt die Mittelverwendung im Rahmen der laufenden Verwaltung allein dem Fachdienst Klärwerk und Kanalbetrieb entsprechend der fachlichen Notwendigkeiten. Eine Beteiligung des Fachdienstes Finanzwirtschaft war in keiner Form erforderlich und ist auch nicht erfolgt. Die Mittelverwendung ist haushaltsrechtlich nicht zu beanstanden.

In der mittelfristigen Finanzplanung des Ergebnishaushaltes ergeben sich durch die anderweitige Mittelverwendung keine Veränderungen. In den Folgejahren werden lediglich die noch vorzunehmenden Maßnahmen entsprechend der fachlichen Notwendigkeiten verschoben.