Beschlussvorlage - BV/0096/23

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die als Anlage 2 beigefügte 23. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Celle vom 15.11.1984 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 26.03.2020.  

Sachverhalt:

Die Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Celle vom 15.11.1984 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 26.03.2020 wird u.a. in § 5 die Schneeräumung und Streuen auf selbständigen und unselbständigen (Bürgersteigen), Fahrbahnen und an Bushaltestellen geregelt.

Der Paragraph 5 der Verordnung (Durchführung des Winterdienstes) soll nunmehr komplett neu gefasst werden (siehe Synopse Anlage 1). Zum einen sollen wie in der Satzung über die Übertragung der Pflicht zur Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Celle vom 15.11.1984 in der Fassung vom 14.12.2007 die Breiten der Schneeräumung und das Bestreuen der Gehwege, der gemeinsamen Geh- und Radwege und Seitenräume vereinheitlicht werden.

Zum anderen soll beim Einsatz des Streugutes auf die Belange des Umweltschutzes insbesondere dem Pflanz- und Baumschutz Rücksicht genommen werden.

Zukünftig dürfen nur abstumpfende Streustoffe wie Splitt oder Sand verwendet werden. Unzulässig ist der Einsatz von groben Stoffen (z. B. Schotter), Salz, Salz-Sand-Gemischen oder chemischen Auftaustoffen. Ähnliche Regelungen sind in den Städten Braunschweig und Lüneburg bereits umgesetzt und in den Verordnungen festgelegt.

Damit bei extremen Witterungssituationen und in besonders gefährlichen Situationen für den Fußgänger- und Radverkehr trotzdem flexibel reagiert werden kann, wird der Oberbürgermeister oder ein von ihm bestimmter ermächtigt, für das Stadtgebiet oder für bestimmte Teile des Stadtgebietes befristete Ausnahmen zulassen.

Im Anschluss an die mögliche Beschlussfassung sollen externe Dienstleister für den Winterdienst, Wohnungsbaugesellschaften sowie die Baustoffhändler explizit über die Änderungen informiert werden.