Mitteilungsvorlage - AN/0183/22-001

Sachverhalt:

 

Mit AN/0183/22 hat die Fraktion "Die Unabhängigen" unter Bezug auf MV/0030/08 angefragt, ob eine Ertüchtigung der ehemaligen Mülldeponie Kiebitzsee zu einem Naherholungsgebiet möglich sei.

 

Im Jahr 2008 hatte der Zweckverband als Eigentümer der Deponie die Stellungnahme abgegeben, dass die Deponie Kiebitzsee bis 1990 verfüllt worden sei und sich in der sogenannten Nachsorgephase mit entsprechenden technischen Sicherungsmaßnahmen befinde. Seinerzeit konnte das Ende der Nachsorgephase nicht absehbar, fest stand aber bereits, dass auch anschließend weitere Sicherungsmaßnahmen erforderlich sein werden. Der Zweckverband hat aus diesen Gründen einer Öffnung für Naherholung aus Sicherheitsgründen nicht zugestimmt.

 

Eine aktuelle Abfrage beim Zweckverband hat keine Veränderungen ergeben, sodass von dort der Ertüchtigung zu Zwecken der Naherholung weiterhin nicht zugestimmt wird.

 

Aus den genannten Gründen wird daher seitens der Verwaltung das Ziel, die Deponie Kiebitzsee für Naherholung zu öffnen, nicht weiterverfolgt.

 

Der Antrag ist inhaltlich behandelt und formal erledigt.