Beschlussvorlage - BV/0134/23
Grunddaten
- Betreff:
-
Benennung der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Celle
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 33 Bürgerservice
- Zuständigkeit:
- Stadträtin Susanne McDowell
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Geplant
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Geplant
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Rat der Stadt Celle
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Entscheidung
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17.05.2023
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Beschlussvorschlag:
Folgende Personen (inkl. Vertretung/en) werden dem Amtsgericht Celle als Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss vorgeschlagen:
- Frau Susanne Völkers,
geb. 10.02.1976 in Celle,
wohnhaft Pastors Garten 32, 29223 Celle OT Boye
Vertretungen:
- Herr Christian Ceyp,
geb. 26.08.1994 in Münster,
wohnhaft Bachstraße 30, 29223 Celle OT Klein Hehlen
- Herr Klaus Didschies,
geb. 18.01.1954 in Celle,
wohnhaft Reichweinstraße 9, 29223 Celle OT Klein Hehlen
- Herrn Wolfgang Gries,
geb. 19.09.1957 in Celle,
wohnhaft Fasanenweg 48, 29223 Celle OT Altenhagen
- Herr Achim Stammwitz,
geb. 31.03.1948 in Celle,
wohnhaft Eichhorststraße 11, 29227 Celle OT Westercelle
Vertretung: _________________________
- Herr Bernd Zobel,
geb. 02.01.1952 in Peine,
wohnhaft An der Baumschule 18, 29223 Celle OT Hehlentor
Vertretung: _________________________
Sachverhalt:
Beim Amtsgericht Celle ist ein Schöffenwahlausschuss zu bilden, der die Haupt- und Hilfsschöffen für die Amtszeit 2024 bis 2028 wählt.
Das Nds. Ministerium für Inneres und Sport hat durch Verfügung vom 09.11.2022 die Zahl der von der Stadt Celle in den Wahlausschuss zu wählenden Vertrauenspersonen auf drei festgesetzt.
Die vorgeschlagenen Personen sind mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt (§ 40 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz – GVG)
Folgende Personen sind vorgeschlagen worden:
- Vorschlag der Gruppe CDU/FDP/Unabhängige: Frau Susanne Völkers
- Vorschlag der SPD-Fraktion: Herr Achim Stammwitz
- Vorschlag der Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt: Herr Bernd Zobel
Nach den Beratungen im Verwaltungsausschuss am 16.05.2023 sollen auch Vertretungen benannt werden; diese lauten wie folgt:
- Vorschlag der Gruppe CDU/FDP/Unabhängige:
1. Herr Christian Ceyp
2. Herr Klaus Didschies
3. Herr Wolfgang Gries
- Vorschlag der SPD-Fraktion: __________________ (wird in der Ratssitzung benannt).
- Vorschlag der Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt: ______________________
(wird in der Ratssitzung benannt).