Beschlussvorlage - BV/0161/23

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einen erhöhten Förderrahmen für die Bezuschussung von ausgewählten Projekten aus dem Klimaschutzfonds Celle.

Der ausgewählte Antrag wird entsprechend der empfohlenen Förderquote zur erhöhten Förderung zugelassen.

Sachverhalt:

 

Der Klimaschutzfonds Celle ist ein wesentliches Instrument des vom Rat im Jahre 2012 beschlossenen Klimaschutzkonzepts der Stadt Celle und wird seit 2011 zur finanziellen Förderung privater und öffentlicher Maßnahmen mit Klimaschutz-Relevanz genutzt.

 

Im Punkt 3.3.4 der o.g. Förderrichtlinien ist geregelt, dass u.a. „Sonstige Maßnahmen insbesondere Klimaschutzveranstaltungen…“ mit einem Zuschuss gefördert werden können, über dessen Höhe im Einzelfall entsprechend der Bedeutung und Wirkung für den Klimaschutz entschieden wird.

 

Allerdings sind – im Unterschied zu Maßnahmen aus dem Gebäudebereich oder Anlagen zu Nutzung von regenerativer Energie – keine maximalen Fördersätze oder maximale Zuschussbeträge explizit geregelt worden.

Es besteht lediglich die allgemeine Anforderung, dass bei einer Nutzung von Fördermitteln Dritter, die Förderhöhe insgesamt 49 Prozent nicht überschreiten darf. Eine Abweichung hiervon ist in begründeten Ausnahmen möglich.

Der folgende Antrag stellt aufgrund des Pilotcharakters bzw. aufgrund der öffentlichkeitswirksamen Unterstützung des lokalen Klimaschutzes in der Stadt Celle einen solchen Ausnahmefall dar.

 

Der vorgeschlagene Antrag betrifft die Bezuschussung des folgenden Themenfeldes

Durchführung einer Machbarkeitsstudie für den Sportbereich

 

 

 

 

Durchführung einer Machbarkeitsstudie für den Sportbereich:

Die Vereinsräume sowie das Vereinsgelände an dem Sportzentrum der Nienburger Straße 40 bis 46 der Stadt Celle datieren aus den 70iger und 80iger Jahren. Entsprechend des Alters der Sportflächen besitzen diese ein großes Einsparpotential zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen.

Das Förderprogramm „Investive, kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ des Bundes benötigt für die Antragsstellung bereits konkrete Kosten für die Umsetzung der beantragten Maßnahme sowie belastbare Berechnungen hinsichtlich der Reduzierungspotentiale an Treibhausgasemissionen. Dementsprechend wurde im Rahmen mehrerer Gespräche zwischen der Verwaltung der Stadt Celle sowie den Vereinen an der Nienburger Straße beschlossen zuerst eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen, die ebenfalls über die Nationale Klimaschutzinitiative gefördert wird. Hierbei sollen die Kosten für verschiedene energetische Maßnahmen benannt und die Potentiale zur Steigerung der Energieeffizienz dargestellt werden.

Das Potential zur Reduzierung der vorhandenen Treibhausgasemssionen liegt geschätzt bei ca. 75 Prozent.

Insgesamt betragen die Kosten für die Durchführung der Machbarkeitsstudie 100.000 Euro. Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative wird die Machbarkeitsstudie mit 50 Prozent gefördert. Der Antragssteller hat eine erhöhe Förderquote in Höhe von 85 Prozent beantragt, da die allgemeine Förderquote des Klimaschutzfonds der Stadt Celle bei 49 Prozent liegt und eine zusätzliche Förderung aus dem Klimaschutzfonds ansonsten nicht möglich wäre.

Von Seiten der Verwaltung wird eine erhöhte Förderquote von 85 Prozent aufgrund des großen Potentials zur Reduzierung von Treibhausgasemssionen unterstützt. Die Fördersumme würde somit 35.000,00 Euro betragen.

 

Durch die erhöhte Zuwendung aus dem Klimaschutzfonds der Stadt Celle gegenüber einer maximalen Förderquote von 49 Prozent werden 35.000,00 Euro zusätzlich aus dem Klimaschutzfonds abgerufen.

 

Unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen Zuschussrahmens und der aktuell durch förderfähige Anträge gebundenen Mittel des Klimaschutzfonds Celle würden für alle weiteren fristgerecht eingereichten Anträge ausreichend Mittel für die Förderung aus dem Klimaschutzfonds der Stadt Celle verbleiben.